EEG 2016 wird Energiewende verlangsamen

„430 Seiten umfasst der Gesetzentwurf für das EEG 2016. Viele Paragrafen enthalten unklare oder unbestimmte Begriffe. Vieles bedarf einer rechtlichen Interpretation. Für Juristen bringt das letzte große Gesetzesvorhaben der CDU/CSU-SPD-Koalition jede Menge Arbeit.

Aber: Was die Bundesregierung auf diesen 430 Seiten vorlegt, ist nicht nur eine überflüssige Beschäftigungsmaßnahme für Anwälte sondern vor allem ein Bremsklotz  für die demokratische Energiewende“, so Axel Röpke, stellvertretender Präsident im Bundesverband WindEnergie, auf der Konferenz Windenergierecht in Berlin.

„Wir müssen feststellen, dass die Bundesregierung mit einer restriktiven Mengensteuerung die bisher erfreuliche Dynamik der Energiewende verlangsamen will. Damit werden weder die Vereinbarungen der Klimakonferenz von Paris erfüllbar sein, noch wird dies die Akteure der Energiewirtschaft in Deutschland stärken. Indem das Ausschreibungssystem zusätzlich durch eine Sonderdegression und unterschiedliche Ausbauszenarien in bestimmten Netzgebieten belastet wird, entstehen weitere Risiken.

Weil zudem kleinere Akteure durch fehlende Ausnahmeregelungen benachteiligt werden, droht die nach wie vor breite Akzeptanz für die Energiewende auf der Strecke zu bleiben. Das EEG 2016 ist sicher alles andere als ein großer Wurf dieser großen Koalition. Wir werben bereits heute dafür, nicht erst nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 wieder zu einer progressiven Energiepolitik zurückzufinden“, so Axel Röpke.

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