Bundesverband Erneuerbare Energie: Verschiebung des Klimapakets nicht nachvollziehbar

Ein Statement von Dr. Simone Peter, Präsidentin Bundesverband Erneuerbare Energie, zur verschobenen Verabschiedung des Klimapakets im Bundeskabinett.

„Die Bundesregierung darf die Probleme und Herausforderungen nicht länger vor sich herschieben und zu immer größeren Paketen auftürmen. Wir brauchen endlich Entscheidungen und klare Linien. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Verabschiedung des Klimapakets im Bundeskabinett weiter verschoben wird“, so Dr. Simone Peter, Präsidentin Bundesverband Erneuerbare Energie.

„Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD zu 65 % Erneuerbare Energien bis 2030 unter Einbeziehung der wachsenden Bedarfe aus Industrie, Mobilität und Wärme verpflichtet. Seither fehlt ein Pfad, wie dieses Ziel erreichbar und so ein Planungsrahmen für Energieakteure geschaffen wird, und wie zugleich die international eingegangenen Verpflichtungen zum Klimaschutz erfüllbar werden.

Die Erneuerbaren sind im Strommarkt bereits eine wesentliche Stütze und übernehmen Schritt für Schritt weiter Verantwortung für das Gesamtsystem. Bei Industrie, Mobilität und Wärme dagegen steht die Energiewende noch weitgehend aus; das ist zugleich ein enormes Potenzial, um diese Sektoren CO2-frei zu machen. Hier liegt gleichermaßen der Schlüssel, um eine wirksame Klimapolitik mit einer echten Industriepolitik zu verbinden.

Das Innovationspotenzial ist gewaltig, die Chancen sind riesig. Deutschland hat sich in den Energiewendetechnologien einen enormen Standortvorteil erarbeitet, der sich ausbauen lässt. Dafür braucht es aber endlich den passenden regulatorischen Rahmen. Die erneute Nichtentscheidung behindert die Unternehmen weit über die Erneuerbaren-Branchen hinaus. Wir können uns keinen Zeitverzug mehr leisten! Die Bundesregierung muss endlich liefern.“

Der BEE hat mit dem BEE-Szenario 2030 aufgezeigt, welcher Zubau erforderlich wäre, um die Ziele zu erreichen.

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