Bundesverband Erneuerbare Energie: Statement von Dr. Simone Peter, zu den Gutachten von BMWi und BMU zur THG-Minderungswirkung des Klimaschutzprogramms 2030

Dass das Klimapaket der Bundesregierung hinten und vorne nicht für die dringend nötige Minderung klimaschädlicher Emissionen ausreicht, haben Experten lange beklagt. Neu ist, dass jetzt sogar die internen Gutachter der Bundesregierung Nachbesserungen beim Klimaschutz fordern

"Die Bundeskanzlerin muss beim Erneuerbaren-Gipfel am 12. März endlich ein Machtwort sprechen und den Ausbau Erneuerbarer Energien beschleunigen, deren Einsatz im Wärme- und Verkehrsbereich umfassend mobilisiert und im Stromsektor fortgesetzt werden muss. Alles andere stellt die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung grundsätzlich in Frage. Umso irritierender ist es, dass die Forderung nach einer pauschalen Abstandsregelung für Windenergie immer noch aufrechterhalten und die Deckel für Photovoltaik, Offshore und flexibilisierte Bioenergie noch nicht abgeschafft sind. Eine vorgeschobene Debatte um die Akzeptanz hilft uns hier nicht weiter. Denn wir können uns weder eine Klimaschutzlücke noch eine Ökostromlücke leisten, sondern müssen gerade angesichts der anstehenden Ratspräsidentschaft zeigen, dass Deutschland Innovationen für den Klimaschutz vorantreibt statt blockiert. Ernst gemeinter Klimaschutz bedeutet: Maßnahmen nachschärfen, den Ausbau der Erneuerbaren wirksam beschleunigen und Sektoren koppeln. Erneuerbare Energien sind der Hebel, um den Strom-, Wärme und Mobilitätssektor klimafreundlich umzubauen."

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