Bundesverband Erneuerbare Energie: Planungssicherheit für die Industrie schaffen und Klima schützen

Berlin, 25. Juni 2018: „Sowohl Sonderausschreibungen als auch eine grundsätzliche Planungssicherheit sind für die Industrie die notwendige Basis für Investitionen“, sagt Dr. Peter Röttgen, Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), anlässlich der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des EEG.

Auch hinsichtlich der Zielverfehlungen beim Klimaschutz und dem Erneuerbare-Energien-Anteil am Brutto-Endenergieverbrauch seien sie ein notwendiger Baustein, um sich den Zielwerten zu nähern. Das Ausbautempo von Erneuerbaren Energien wegen des vermeintlich flächendeckend verzögerten Netzausbaus weiter zu drosseln, ist aus Sicht des BEE nicht notwendig, da bereits umgesetzte bzw. in Kürze wirksam werdende Maßnahmen im Bereich der Netzinfrastruktur bereits signifikante Aufnahmekapazitäten eröffnen würden. Darüber hinaus können weitere zusätzliche Maßnahmen die Auslastung der bestehenden Netze verbessern.

„Wir müssen mehr Intelligenz in die Netze bekommen“, so Röttgen. Ein zeitnah und strategisch organisierter Kohleausstieg entlaste zudem den Nord-Süd-Engpass. Die Reduktion des für den Netzbetrieb nicht notwendigen konventionellen Erzeugungssockels kann zudem Platz für Erneuerbare Energien schaffen. Ein zeitnah und strategisch organisierter Kohleausstieg entlaste dabei den Nord-Süd-Engpass. Röttgen: „Die Aufnahmefähigkeit der Netze für mehr Erneuerbare Energie ist gegeben.“ Zudem biete die Sektorenkopplung großes Potenzial zur Integration von Erneuerbarer Energie, insbesondere im Wärme- und Mobilitätsbereich.

Für die Industrie sei es essentiell, ihren Planungshorizont für die kommenden Jahre klar und verlässlich zu kennen. „Die aktuelle Praxis verunsichert Unternehmen und deutliche Auftragsrückgänge, insbesondere im Windbereich, sind zu verzeichnen. Dies ist aber gegenüber der Zielerreichung kontraproduktiv.“ Die zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Sonderausschreibungen sei daher schon aus wirtschaftlicher Sicht geboten, so Röttgen. Angesichts des stagnierenden Ausbaus Erneuerbarer Energie, vor allem in den Sektoren Wärme und Mobilität, sowie auch des zu erwartenden größeren Bedarfes im Stromsektor seien Sonderausschreibungen und auch die Anhebung der Ausschreibungsvolumina erforderlich. „Deckelungen sind inzwischen obsolet.“ Daneben gelte es, die Rahmenbedingungen für die Genehmigungen von Windenergieanlagen zu verbessern, damit die Energiewende umgesetzt werden kann.

„Die Erneuerbare-Energie-Branche hat in den vergangenen Jahren gezeigt, dass ein schneller und günstiger Ausbau möglich ist. Massive Kostenreduktionen bei Erneuerbarer Energie sind starke Argumente für einen deutlich ambitionierteren Ausbau.“ Dieser sei auch auf Grund des dringenden Handlungsbedarfs zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele nötig.

Hintergrund & weiterführende Informationen: 
Im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags findet heute die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur „Erhöhung der Ausbaumengen für Windenergie an Land und Solarenergie“ statt. Link zum Gesetzentwurf

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