Bundesverband Erneuerbare Energie: Kommentar zur Einigung des Trilogs zur Governance-Verordnung

Berlin, 20. Juni 2018: BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter kommentiert die europäische Einigung zur Governance-Verordnung, sieht aber dennoch weiteren Reformbedarf.

„Es ist gut, dass mit der Einigung des Trilogs zur Governance-Verordnung nun das Paket geschnürt ist und darin Ziele sowie auch Schritte definiert sind. Ein wichtiger Meilenstein sind die rechtlich bindenden nationalen Energie- und Klimapläne für 2030. Bis Ende 2019 müssen die Mitgliedsstaaten vorlegen, wie sie zur Erreichung der EU-Ziele (mindestens 32% Erneuerbare-Energien-Anteil bis 2030, 32,5% Effizienzsteigerung und 40% Treibhausgasminderung) beitragen wollen. Wichtig ist, dass wieder Meilensteine zur Erreichung der 2030-Ziele für 2022, 2015 und 2027 festgelegt wurden. Denn im Sinne einer planbaren und verlässlichen Industrie- und Klimaschutzpolitik ist es unerlässlich, einen eingeschlagenen Kurs auch zu halten. Mit den Etappenzielen kann das überprüft werden.

Nichtsdestotrotz ist ein Anteil von 32 Prozent Erneuerbaren Energien am europäischen Energieverbrauch, auf den sich der Trilog zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie vergangene Woche geeinigt hatte, zu gering. Um effektiv das Klima zu schützen und der Industrie einen stabilen Wachstumsrahmen zu bieten, hält der BEE deutlich mehr für notwendig. Selbst die vom Europäischen Parlament und anderen EU-Ländern geforderten 35 Prozent sind nur das Minimum des Notwendigen.

Im Rahmen der Governance-Verordnung wird sich noch erweisen müssen, inwiefern die Governance-Mechanismen stark genug sind, die Zielerreichung zu garantieren. Sollten einzelne Länder hinterherhinken oder die nationalen Energie- und Klimapläne absichtlich verschleppen, muss schnell nachjustiert werden.

Der BEE wird darauf drängen, dass die Bundesregierung zeitnah Pläne auf den Tisch legen wird und diese dann im Gegensatz zum aktuellen Nationalen Aktionsplan für Erneuerbare Energien auch umgesetzt werden. Der BEE hatte vor wenigen Tagen Berechnungen vorgestellt, wonach Deutschland seine EU-Verpflichtung zum Anteil Erneuerbarer Energien im Jahr 2020 deutlich verfehlen wird.“

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