Bundesverband Erneuerbare Energie: Klimaschutzgesetz wenig ambitioniert

Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), kommentiert das im Bundestag beschlossene Klimaschutzgesetz.

„Mit dem Klimaschutzgesetz hat der Bundestag heute ein lange erwartetes Gesetz verabschiedet, das seinem Ziel – die Einhaltung der Paris-Klimaziele – nicht gerecht wird. Das im Eiltempo durch die Instanzen getriebene Gesetz bleibt weit hinter den Möglichkeiten und vor allem dem Notwendigen zurück. Der Industrie- und Mittelstandsstandort Deutschland benötigt dringend eine Energie- und Klimapolitik, die weitere Innovationen für saubere Technologien anstößt und so einerseits die Klimaziele erreichbar macht und andererseits hunderttausende im Rahmen der Energiewende bereits geschaffene Jobs sichert und neue schafft. Dafür braucht es Planungssicherheit für Unternehmen und ein eindeutiges politisches Bekenntnis für Erneuerbare Energien. Der Einbruch bei der Windindustrie führt dagegen gerade zum wiederholten Mal vor Augen, wohin zögerliche Politik sowie Stop und Go bei politischen Rahmenbedingungen führt.

Nur mit höheren Ausbauzielen, klar definierten Ausbaupfaden sowie funktionierenden Kontroll- und Nachsteuerungsmechanismen kann Verbindlichkeit für die Branche geschaffen werden, ansonsten verschwinden Ziele und Absichtserklärungen wieder im Nebel der Vergessenheit. Klimaneutralität bis 2050 ist ebenso eine Notwendigkeit wie schnelle Klimaschutzerfolge in den kommenden Jahren, um der Erderhitzung noch effektiv etwas entgegensetzen und im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Gerade Industrieländer wie Deutschland sind mit ihrem hohen Pro-Kopf-Ausstoß von CO2 gefordert, diesen schnell und in relevanten Mengen einzusparen; die Verbrennung fossiler Brennstoffe muss dafür deutlich reduziert und der Ausbau Erneuerbarer Energien in allen Sektoren deutlich erhöht werden. Für die Sektorenkopplung - von Elektromobilität über Wärmepumpen bis hin zu Power-to-X - wird mehr sauberer Strom benötigt, aber auch Erneuerbare Wärme und nicht-strombasierte Treibstoffe werden in der gesamten Breite und unter Ausnutzung aller Potenziale benötigt.

All das ist mit dem wenig ambitionierten Klimaschutzgesetz nicht zu erreichen. Umso wichtiger ist es, die im Folgenden zu beschließenden Maßnahmen, vom Kohleausstiegsgesetz bis zu den damit verknüpften Änderungen bei den Erneuerbaren Energien, ambitioniert und im Sinne der Paris-Klimaziele zu gestalten, einengende Deckel und Bremsen zu entfernen und keine neuen Hindernisse, wie pauschale Abstandsregelungen für Windkraft, zu beschließen. Mit einer Chancendebatte muss für das gesamte Spektrum der Erneuerbaren Energien geworben, Kommunen und Bürgerinnen und Bürger besser beteiligt und so der Standort zukunftsfähig aufgestellt werden.“

 

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