Bundesverband Erneuerbare Energie: EEG-Umlage sinkt 2019 – Abgaben und Umlagen systemisch reformieren

„Mit einem höheren CO2-Preis sowie höheren Beschaffungskosten für Steinkohle und Erdgas erholt sich das Preisniveau an der Börse, die Marktwerte für Erneuerbare Energien steigen.“ Der BEE plädiert grundsätzlich für systemische Korrekturen am Abgaben-, Steuern- und Umlagensystem. Unter anderem sollte aus Sicht des BEE die konventionelle Stromerzeugung – in Ergänzung zum Europäischen Emissionshandel – mit einer nationalen CO2-Steuer oder einem CO2-Mindestpreis belegt und gleichzeitig die Stromsteuer auf das Mindestmaß reduziert werden. Zweitens solle die Finanzierung der Besonderen Ausgleichsregelung nicht über die Stromkunden, sondern über den Bundeshaushalt erfolgen. Die EEG-Umlage würde dann weiter sinken.

„Energie- und industriepolitisch muss ein Rahmen gesetzt werden“, bekräftigt Röttgen. Ein stetiger und engagierter Erneuerbare Energie-Ausbau sei sowohl für die Planungssicherheit der Branche wie auch für den Klimaschutz wichtig. „Die Leitplanken müssen jetzt gesetzt werden.“ Die jüngste Umfrage der AEE habe auch gezeigt, dass die Menschen in diesem Land mehr Klimaschutz wollen und für stärkere Ambitionen bei Erneuerbaren Energien sind. Der BEE sieht dies als Signal an die Politik, mehr Mut bei der Modernisierung der Energieversorgung zu zeigen und wirksame Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Röttgen: „Die Zeit, in der die EEG-Umlage als Argument gegen die Energiewende genutzt wurde, ist jetzt jedenfalls vorbei.“