Bundesregierung riskiert Finanzierungsschock

„Es ist ein gefährliches Alarmsignal, wenn Banken bereits heute ihre Investitionen in Windenergieprojekte neu bewerten. Gesetze, die noch nicht einmal im Bundestag beraten wurden, dürfen nicht dazu führen, dass genehmigte und bezuschlagte Projekte ihre Finanzierung verlieren“, erklärt BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek.
„Die Bundesregierung muss sofort klarstellen, dass der Vertrauensschutz weiterhin gilt und die geplante Wirkleistungsbegrenzung nicht rückwirkend in genehmigte und bezuschlagte Projekte eingreift. Andernfalls drohen erhebliche Finanzierungsrisiken und der Verlust von Windenergieprojekten, die für die Erreichung der Ausbauziele und die Zukunft unseres Energiesystems unverzichtbar sind. Der BWE warnt seit längerem davor, dass die unausgegorenen Gesetzespläne, insbesondere die komplexen Wechselwirkungen von regulatorischen Eingriffen schon heute reale Investitionen gefährden, weil keine Folgeabschätzungen vorliegen. Wenn Banken das politische Risiko einpreisen oder Finanzierungen zurückziehen, wird aus einem noch nicht beschlossenen Gesetz bereits jetzt ein Investitionsproblem. Das kann sich Deutschland nicht leisten“, so Heidebroek.
Der BWE warnt vor erheblichen Folgen für regionale Wertschöpfung, Arbeitsplätze, Klimaschutz und Energieversorgung, sollten die Pläne für EEG und Netzpaket nicht korrigiert werden. Das Vertrauen in die Investitionssicherheit muss umgehend wiederhergestellt werden. Die durch ein Gutachten bestätigte Verfassungswidrigkeit des Netzanschlusspakets muss die Politik ernst nehmen und bei der weiteren Beratung der Gesetzespläne berücksichtigen. Nur so kann die unabhängige, resiliente und bezahlbare Stromversorgung gewährleistet werden, die Deutschland angesichts der fossilen Energiekrisen dringend benötigt.