Die Ampelkoalition hat im Koalitionsvertrag die gezielte Förderung von Bürgerenergieprojekten angekündigt. Diese Absicht hat Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck bei seiner Eröffnungsbilanz Klimaschutz erneut bekräftigt. Der europäische Rahmen bietet eine solche Möglichkeit schon länger.
„Es braucht dringend mehr Windenergie zum Erreichen der Klimaziele der Bundesregierung – das ist unbestritten. Der Ausbau darf sich dabei nicht länger nur auf einzelne Bundesländer beschränken, sondern muss sich von Nord bis Süd durch Deutschland ziehen. Die Umsetzung von Bürgerenergieprojekten ist in diesem Zusammenhang ein wichtiger Baustein.
Dass die Bundesregierung ankündigt, alle Möglichkeiten der europäischen Gesetzgebung nutzen zu wollen, ist ein wichtiger Schritt. Wenn Bürgerenergieprojekte bis 18 MW Nennleistung von der Ausschreibungspflicht ausgenommen werden, öffnen sich neue Möglichkeiten für direkte Bürgerbeteiligung und Teilhabe.
Bürgerenergie ist ein starkes Fundament für die Energiewende. Sie schafft Akzeptanz und Teilhabe vor Ort, sichert die Vielfalt der Akteure und bringt dringend nötigen Schwung in den Ausbauprozess. Der Bundesverband WindEnergie begrüßt daher ausdrücklich, dass die neue Bundesregierung hier die notwendigen Schritte bereits im Osterpaket angehen will“, kommentiert Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands WindEnergie.
Empfehlungen, wie Bürgerenergiegesellschaften mithilfe klarer Kriterien rechtssicher definiert werden können und wie die konkrete Umsetzung im neuen EEG aussehen könnte, hat der Bundesverband WindEnergie in einem Positionspapier dargelegt. Das Positionspapier ist das erste in einer Reihe von Publikationen zu den Inhalten des Osterpakets.