Beschlüsse des Klimakabinetts brauchen konsistente Konkretisierung – 65% Erneuerbare Energie bis 2030 erreichbar machen

Auf dem Windgipfel im Bundeswirtschaftsministerium am 05. September 2019 waren sich die Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verbänden einig, dass die Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen an Land deutlich beschleunigt werden müssen, um dem Zubau der Windenergie in ihrem wichtigen Heimatmarkt wieder Schwung zu verleihen. Jetzt legt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen 11-Punkte Plan zur Beschleunigung von Planungsverfahren vor, der ähnliche Themen aufgreift.

„Auch drei Wochen nach dem Windgipfel sehen wir weiterhin keine konkreten Ergebnisse. Der Zubau von Windenergieanlagen in Deutschland stagniert weiter auf zu niedrigem Niveau, was die Unternehmen in der Branche zunehmend unter Druck setzt. Nachrichten von neuen Entlassungen unterstreichen die schwierige Situation. Der von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgelegte 11-Punkte Plan zur Beschleunigung von Planungsverfahren wäre auch in diesem Kontext ein guter Ansatz, um bekannte Probleme anzugehen. Allerdings reicht es nicht, nur Infrastrukturprojekte von nationaler Bedeutung in den Blick zu nehmen. Die Energiewende ist das größte nationale Projekt, welches industrie- wie klimapolitisch auf der Erfolgsspur gehalten werden muss. Insbesondere der Leistungsträger Windenergie sollte deshalb beim Abbau von Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsprozessen in den Fokus genommen werden. Sonst gerät die Erreichung der energiepolitischen Ziele in weite Ferne. Der 11-Punkte-Plan der Union braucht deshalb einen breiteren Ansatz“, kommentiert Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie.

„Für die Fortführung der Energiewende ist der Ausbau der Windenergie an Land essentiell. Auch industrie- und beschäftigungspolitisch muss der Markt wieder an Dynamik gewinnen. Und nicht zuletzt braucht es mehr Zubau, um die stark wachsende Nachfrage aus Industrie- und Gewerbe nach CO2-freiem Strom zu bedienen. Wer das Klimapaket, das sich klar zur Erreichung von 65%-Erneuerbaren-Anteil bekennt, konsistent umsetzt, muss jetzt Maßnahmen zur Beendigung des Genehmigungsstaus präsentieren“, so Albers weiter. 

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