Pressemitteilung: BEE: Forderungen für die Novellierung des Ern...

BEE: Forderungen für die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

BEE: Forderungen für die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) stellt in seinem Positionspapier „Aufbruchssignal für Wirtschaft und Energiewende senden“ seine Handlungsempfehlungen für eine umfassende Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor, das den entscheidenden gesetzlichen Rahmen für die Energiewende im Stromsektor bildet. Der Hauptfokus der Forderungen richtet sich darauf, das im EEG bereits verankerte Ausbauziel von 65 Prozent bis 2030 mit einem verbindlichen Zeit- und Mengengerüst zu unterlegen und Mengenziele sowie Ausbaugeschwindigkeiten deutlich zu erhöhen. Neben technologieübergreifenden Anpassungen wie der Stärkung der Eigenversorgung von Privatpersonen und Unternehmen werden auch notwendige Änderungen der Rahmenbedingungen wie für die einzelnen Erneuerbare-Energie-Technologien adressiert.

„Die aktuellen Bedingungen sind in keinster Weise ausreichend, um den bevorstehenden Herausforderungen im Bereich Klimaschutz und Energiewende zu begegnen“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. Es seien sowohl Rahmenbedingungen für neue Anlagen zu schaffen, als auch eine Überbrückung für die nach 20 Jahre aus dem EEG fallenden Ü20-Anlagen zu organisieren, um den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern zu kompensieren und zu beschleunigen und die Klimaschutzziele in greifbare Nähe zu rücken. „Jetzt ist die Zeit, die Weichen für einen dynamischen Ausbau der Erneuerbaren Energien zu stellen. Sie sind bei den Bürgerinnen und Bürgern beliebt, liefern zukunftssichere Energie für den Wirtschaftsstandort und stärken die regionale Wertschöpfung.“

„Klimaschutz und Energiewende stärken in Krisenzeiten die Konjunktur, die Wirtschaft und das Klima“, so Prof. Dr. Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Um eine Verfehlung der Klimaziele und eine Ökostromlücke zu vermeiden, müsse das Ausbautempo der erneuerbaren Energien deutlich erhöht werden: Sowohl PV als auch Wind sollten beschleunigt ausgebaut werden, die Ausbauziele sollten auf 75 % im Jahr 2030 erhöht werden (statt 65%). „Dafür sind jährliche Zubaumengen von 9,8 GW PV und 5,9 GW Wind Onshore sowie 25 GW Offshore über den gesamten Zeitraum notwendig. Ein echtes grünes Konjunkturprogramm kann bis zu 400.000 neue Jobs schaffen. Das Konjunkturpaket muss nachjustiert werden: nur 38 % der knapp 130 Mrd. Euro werden für Klimaschutz und Energiewende. Es besteht dringender Handlungsbedarf für mehr ökologischen Wumms!“, so Kemfert.

Dr. Katharina Reuter, UnternehmensGrün-Geschäftsführerin: „Der ökologische Mittelstand fordert den schnellen Umbau hin zu 100% erneuerbaren Energieträgern. Die Unternehmen wollen in Zukunft ihre Betriebe mit grünem Strom versorgen, ihre Fahrzeugflotten betreiben und mit überschüssigem erneuerbarem Strom heizen. Für die Energiewende auf dem eigenen Firmengelände müssen wir dringend den Eigenverbrauch von selbst erzeugter Energie im Unternehmen entlasten – ein erster Schritt ist die Abschaffung der EEG-Umlage für Eigenverbrauch.“ Reuter zur Rolle der Industrie: „Chemie- und Stahlindustrie müssten vor dem Kanzleramt protestieren – mit einem Industriell Strejk För Grön Energi, da sie den massiven Ausbau der Erneuerbaren brauchen, um klimaneutral zu werden.“

Das Positionspapier zur EEG-Novelle finden Sie hier.

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Frank Grüneisen

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