Ausbau Erneuerbarer Energien darf nicht verlangsamt werden - Koalitionsvertrag zwischen SPD, FDP und Grünen bereitet starke Bauchschmerzen

„Wir haben die Sorge, dass der Ausbau der preiswerten Windenergie in Rheinland-Pfalz nun ins Stocken gerät“, so Wilhelm Heyne, Vorsitzender Bundesverband WindEnergie Rheinland-Pfalz, nach der heutigen Vorstellung des Koalitionsvertrages zwischen SPD, FDP und Grünen.

„Angesichts der enormen Herausforderungen, die der Systemwechsel vom EEG zu Ausschreibungen für die Branche bedeutet, sind die angekündigten landespolitischen Akzentsetzungen äußerst schwierig. Wenn diese dazu führen, dass die Landesplanung neu aufgerollt wird oder bestehende kommunale Planungen überdacht werden müssen, ist dies angesichts von ohnehin durchschnittlich 5-jährigen Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Investoren kaum zu verkraften.

Es ist längst nachgewiesen, dass es keinen Zusammenhang zwischen Akzeptanz und Abständen gibt. Ausreichend große Abstände sind heute bereits über den gesetzlichen Anforderungen der Technischen Anleitung Lärm und des Bundesimmissionsschutzgesetzes geregelt. Insoweit ist es nicht nachvollziehbar, dass nun fachlich nicht fundierte Abstände durchgesetzt werden sollen. Wir müssen uns ansehen, was dies für die ohnehin enge Flächenkulisse bedeutet und welche der weiteren Kriterien, die man einführen will, zusätzlich den Ausbau der Windenergie behindern.

Ob der Koalitionsvertrag der Umsetzung der Energiewende im Land hilfreich oder eher abträglich ist, muss sich in der Praxis zeigen“, so Wilhelm Heyne.

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