12. Branchentag Windenergie NRW: Windenergie braucht Bekenntnis der Politik

Auf dem heutigen 12. Branchentag Windenergie NRW erklärte BWE-Präsidiumsmitglied Björn Spiegel zur aktuellen Situation in der Windbranche:

„Der Ausbau der Windenergie ist ein zentraler Standortfaktor. Das gilt insbesondere für das Industrieland Nordrhein-Westfalen. Wer ‚A‘ wie Abschalten sagt muss auch ‚B‘ wie Beschleunigen beim Einstieg in die grüne Energiezukunft sagen. Umso wichtiger ist es, dass Bundesländer mit einem starken industriellen Fundament Blockaden vor Ort abbauen und den Rahmen vorgeben, damit tausende, vor allem mittelständische Unternehmen, wieder investieren können. Wir erwarten aus NRW und im Bund ein nachhaltiges Bekenntnis der Politik zum Leistungsträger Wind.“

„Klimaschutz erlaubt keinen Stillstand“, so BWE-Vizepräsident Björn Spiegel zum Branchentag in Gelsenkirchen. „Trotz und gerade aufgrund der noch nicht absehbaren Folgen der Covid-19-Pandemie müssen wir bereits heute die Weichen dafür stellen, dass wir mit Schwung aus der Krise herauskommen können. Die Anforderungen der Branche an die Politik sind: Flächen rechtssicher bereitstellen, Abstandsdiskussion beenden, Hemmnisse gegen die Genehmigung und Umsetzung von Windenergieprojekten beseitigen und gleichzeitig Akzeptanz mit breiter Beteiligung der Menschen vor Ort absichern. Ziel ist es, die Weichen für ein wettbewerbsfähigeres, digitaleres sowie nachhaltigeres NRW und Deutschland zu stellen.“

„Wir begrüßen, dass auf Initiative des BWE vom Bundeswirtschaftsministerium im letzten Jahr ein Arbeitsplan zur Stärkung der Windenergie an Land vorgelegt wurde. Mit dem Investitions-beschleunigungsgesetz wurde ein Schritt getan, um die Genehmigungen zu straffen. Es darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Aufgaben unerledigt sind und weiter über zentralen Grundlagen zum notwendigen Mengengerüst der Erneuerbaren diskutiert wird: Alleine um den Strombedarf der Stahlindustrie nur in Nordrhein-Westfalen zu decken, bedarf es dreimal so viele Windräder vor Ort. Die Industrie und neue Zukunftsbranchen im Bereich Digitalisierung, Elektromobilität und grüner Wasserstoff benötigen deutlich mehr erneuerbaren Strom. Mehr Verbrauch braucht auch mehr erneuerbare Erzeugung, vor allem durch den Leistungsträger Wind“, so Björn Spiegel.

„Mit großer Sorge sehen wir daher, dass der Ausbau von Windenergie in Deutschland weiter stockt. Auch in Nordrhein-Westfalen sind die Zubauzahlen weiter mangelhaft. Der erste Platz in der Halbjahresstatistik täuscht: 39 Anlagen mit 115 MW sind für das bevölkerungsreichste und energiehungrigste Bundesland mit einem Stromverbrauch von rund 125 TWh pro Jahr völlig unzureichend“, mahnt Björn Spiegel. Erschwerend wirkt, dass in NRW schon im Jahr 2021 rund 431 Megawatt an Windenergie ohne funktionierenden Marktrahmen und dann auch ohne EEG-Förderung auskommen müssen. Bis 2025 fallen im Land insgesamt 1.978 MW aus der EEG-Systematik. Diese großen erneuerbaren Strommengen müssen mit leistungsstarken, neuen Anlagen ersetzt oder mindestens weiter genutzt werden. Wir befürchten, dass in NRW die Erzeugungszahlen aus den Erneuerbaren nicht ausreichend steigen und im schlimmsten Fall sogar sinken werden. Ohne eine konkrete Agenda für die Windenergie werden die Pläne des Wirtschaftsministeriums für neue Zukunftsbranchen im Bereich Wasserstoff und Digitalisierung Wunschdenken bleiben.“

„Die jetzt kommende EEG-Novelle muss ein Wachstumsgesetz werden. Oberste Priorität ist dabei, dass die Politik zügig die bestehenden Blockaden und bürokratischen Investitionsfesseln auflöst. Das heißt: Ziele verlässlich umsetzen, Genehmigungen beschleunigen, Begrenzungen abschaffen, Netzausbaugebiet auflösen, deutschlandweiten Zubau ermöglichen, bürokratische Belastungen auf ein absolutes Minimum reduzieren, Steuern und Umlagen für die Sektorenkopplung senken sowie einen verlässlichen Rahmen für Bürgerenergie etablieren, um die Akzeptanz durch Einbindung der Bürger zu erhöhen.“

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