Sachsens erneuerbare Energien leiden unter schlechtem Investitionsklima

15. November 2013

Sachsens erneuerbare Energien leiden unter schlechtem Investitionsklima

Energieexperte Prof. Maslaton kommentiert Beschäftigtenentwicklung und Umlagendebatte. Die Bundestagswahl ist passé und die Energiebranche von Fossil bis Erneuerbar wartet gespannt auf die weiteren Schritte Berlins in Sachen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Unterdessen schreckt die Höhe der bekanntgegebenen EEG-Umlage von 6,24 Cent/kWh die Öffentlichkeit auf, und die Stromkonzerne schieben den schwarzen Peter wie immer den erneuerbaren Energien zu.

Zur gleichen Zeit werden im Freistaat Sachsen den Erneuerbaren seitens der Landesregierung nach wie vor regelmäßig Steine in den Weg gelegt wie erst jüngst mit dem unsinnigen und letztlich nicht bindenden Windkrafterlass. Hinzu kommt, dass die Zahl der Beschäftigten in den Erneuerbaren-Energien-Branchen erstmals im Freistaat sinkt. „Die Blockade in der Landesplanung zum weiteren Ausbau der Erneuerbaren hat ganz wesentlich zum schlechten Investitionsklima in der Branche beigetragen“, zeigt sich Prof. Martin Maslaton von der Forschungsstelle Erneuerbare Energien und Recht (NEuR) überzeugt.

Seit Jahren erfasst der VEE Sachsen e.V. die Beschäftigtenzahlen in allen Teilbereichen der Erneuerbare-Energien-Branche in Sachsen. Erstmals seit Beginn der Erhebungen sind die Arbeitsplätze im vergangenen Jahr zurückgegangen. Waren 2011 noch über 13.000 Personen in der Branche beschäftigt, so sank die Zahl im Jahr 2012 auf rund 11.800. Wesentliche Ursache des erstmaligen Rückgangs ist der kräftige Job-Abbau im Bereich Photovoltaik. „Dieser Trend wird sich in den nächsten Jahren leider fortsetzen“, so Prof. Martin Maslaton.

„Sachsens Energiepolitik sendet seit Jahren keine besonders freundlichen Signale in Richtung der Erneuerbaren. Die Ausbauziele bis zum Jahr 2022 wurden jüngst erheblich zurückgeschraubt, lediglich 28 Prozent des Jahresstromverbrauchs sollen dann von den erneuerbaren Energien kommen. Auch mit dem derzeit äußerst langsamen Zubau von Erneuerbare-Energien-Anlagen wäre diese Marke bereits im Jahr 2015 erreicht. Zurzeit liegt der Anteil bei circa 22 Prozent. Folge dieser Entwicklung ist bedauerlicherweise, dass die Firmen zum einen Mitarbeiter abbauen und gleichzeitig ihre Hauptaktivitäten in andere Bundesländer und zunehmend auch ins Ausland verlagern. Ob das im Sinne des Wirtschaftsstandorts Sachsens ist, darf bezweifelt werden, zumal die Branche mit den 11.800 Beschäftigten nach wie vor weit mehr Menschen Arbeit gibt als die Braunkohle mit ihren gerade einmal 2500 Arbeitsplätzen.“

Zusätzlich schlechten Einfluss auf die Branche hat die Strompreisdebatte, die auch in Sachsen beim Verbraucher den Eindruck hinterlässt, die Erneuerbaren seien die wesentlichen Preistreiber. Sachsens Wirtschaftsminister befeuert dieses Bild auch noch durch diverse Reformvorstöße, die alle mit dem angeblich ausufernden Ausbau der Erneuerbaren und dem Anstieg der EEG-Umlage begründet werden. Dabei gehen, wie Energy Brainpool nachgewiesen hat, nur 13 Prozent des Anstiegs der EEG-Umlage auf den Bau neuer Erneuerbare-Energien-Anlagen zurück. 52 Prozent liegen im sinkenden Börsenpreis begründet und 25 Prozent werden von den sehr umfangreichen Ausnahmeregelungen für die Industrie verursacht. Die restlichen 10 Prozent haben diverse Ursachen wie die Eigenstromnutzung und die Managementprämie.

Hinzu kommt, dass die Beschaffungskosten von Strom für Sachsens Stromanbieter seit 2009 im Mittel um 1,4 Prozent gesunken sind. Hintergrund sind wieder die dank Zunahme des grünen Stroms gesunkenen Börsenpreise. Im nächsten Jahr werden die Beschaffungskosten sogar um weitere 0,6 bis 2 Cent sinken. „Ob allerdings die Stromanbieter dies an die Stromverbraucher weitergeben und damit den Anstieg der EEG-Umlage von fast einem Cent kompensieren, bleibt fraglich“, befürchtet der Energierechtsexperte. Eine umfassende Reform des EEG wird kommen. „Aller Voraussicht nach wird diese Reform aber nicht vor Januar 2015 in Kraft treten. Viel Zeit also, um gründlich zu diskutieren“. 

Sachsens Energiepolitik steht unterdessen am Scheideweg. Landtagswahlen stehen vor der Tür. „Es wird sich zeigen, ob die braunkohledominierte Politik so weitergeführt wird, das schlechte Investitionsklima für die erneuerbaren Energien in Sachsen muss sich jedenfalls dringend ändern. Die Fesseln für die Regionalen Planungsverbände, wie die minimalen Ausbauziele und der nur Verwirrung stiftende Windenergieerlass, müssen schnellstmöglich fallen. Ein Kurswechsel von ganz oben, sprich vom Ministerpräsidenten, in Sachen Windenergie wäre ebenfalls geboten“, fordert Maslaton. „Statt Anti-Windrad-Bürgerinitiativen zu ermuntern, sollte die Staatsregierung die Bürger lieber von den Vorteilen dieser kosten- und energieeffizientesten erneuerbaren Energie überzeugen. Das wäre einmal ganz in Sinne von Klimaschutz und Resourcenschonung!“

Rückfragen: Prof. Dr. Martin Maslaton, Tel.: 0341 / 14 95 011, Mail: NEuR@maslaton.de,
www.maslaton.de,  Stephan Trutschler (MEDIENKONTOR), Tel. 0177 / 31 60 515

Tags zum Artikel: Bundesländer, Energiepolitik, Erneuerbare Energien, Vergütung



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Quelle: www.wind-energie.de/infocenter/meldungen/2013/sachsens-erneuerbare-energien-leiden-unter-schlechtem-investitionsklima