Sachsens Energie- und Klimapolitik „par ordre du mufti“

28. Juni 2012

Sachsens Energie- und Klimapolitik „par ordre du mufti“

BWE-Landesvorsitzender Prof. Martin Maslaton fordert: Landesentwicklungsplan gehört in den Landtag. Die Energiewende hat jetzt auch Sachsen erreicht. Die Landesregierung sieht sich bemüßigt, ihre nach wie vor von der Braunkohle dominierte Energiepolitik doch ein wenig grün anzustreichen. Dies aber wohl leider weniger aus Überzeugung, sondern wohl eher deshalb, um nicht vollends bei den Zukunftstechnologien der erneuerbaren Energien ins Hintertreffen zu geraten.

 Minister Sven Morlok setzt nun vor allem auf einen Ausbau der Windenergie. Doch sowohl das neue Energie- und Klimaprogramm (EKP) als auch den neuen Landesentwicklungsplan (LEP), in denen der neue Kurs festgezurrt werden soll, werden die Mitglieder des Sächsischen Landtages nie zu Gesicht bekommen, denn sie werden lediglich als Verordnungen von der Landesregierung erlassen.

„Es zeugt schon von einem eigenartigen Demokratieverständnis, derart wichtige Fragen der Klima- und Energiepolitik am Landtag vorbei einfach per Verordnung zu beschließen“, so der sächsische Landesvorsitzende beim Bundesverband Windenergie (BWE) Prof. Martin Maslaton. Das Energie- und Klimaprogramm, im Oktober erstmals vorgestellt, wird lediglich unter den Ministerien ausgehandelt und dann vom Kabinett beschlossen. Für den Landesentwicklungsplan ist gerade die Frist für Stellungnahmen abgelaufen. Hier hatten die interessierte Öffentlichkeit sowie die Träger öffentlicher Belange immerhin die Möglichkeit, ihre Anliegen vorzubringen, und dies sogar erstmals online. Auch der BWE Landesverband Sachsen hat eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben. Doch eine politische Debatte des EKP und des LEP mit anschließender Beschlussfassung im Landtag  – Fehlanzeige. „Das ist Energie- und Klimapolitik von oben herab ‚par ordre du mufti’. Auf diese Weise entwertet die Staatsregierung die Funktion des Landtages noch weiter. Bereits jetzt hat das Landesparlament durch die vielen vorgegebenen Entscheidungen in Brüssel und Berlin schon ein deutlich reduziertes Mitbestimmungsrecht“, so die Kritik von Prof. Martin Maslaton.  „Dass es auch anders gehen kann, zeigt Bayern, mit dem der Freistaat gerne kooperiert und das in vielerlei Hinsicht eine Vorbildfunktion in Sachsen genießt. Hier debattiert und beschließt selbstverständlich der Landtag das Landesentwicklungsprogramm.“

Zur Erinnerung: Im EKP-Entwurf ist eine Verdoppelung der Stromerzeugung aus Windenergie von derzeit etwa rund 1700 GWh innerhalb von 10 Jahren auf 3500 GWh pro Jahr festgeschrieben und damit ein Anstieg der Flächen für Windräder von heute 0,2 auf dann 0,5 Prozent der Landesfläche. Der LEP-Entwurf verpflichtet die Regionalen Planungsverbände, dass sie – entsprechend ihrem Flächenanteil an der Gesamtfläche Sachsens – dieses Ziel umsetzen, sprich zusätzliche Flächen für Windparks ausweisen.

„Das alles soll den Landtag nicht interessieren, während das Thema schon jetzt die Emotionen in unterschiedlichster Ausprägung hoch kochen lässt? In einer offenen Landtagsdebatte hätte die Staatsregierung definitiv die Chance, sich einmal mit offenem Visier für die erneuerbaren Energien einzusetzen“, fordert der sächsische Landesvorsitzende des BWE. „Die Heimlichtuerei bei EKP und LEP schadet da mehr als sie nützt. Die Bürger wollen schließlich informiert und einbezogen werden.“

Rückfragen: Prof. Dr. Martin Maslaton, Tel.: 0341 / 14 95 00, Mail: SN@bwe-regional.de,  Stephan Trutschler (MEDIENKONTOR), Tel. 0177 / 31 60 515

Tags zum Artikel: Bundesländer, Planung, Potenziale, Recht



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Quelle: www.wind-energie.de/infocenter/meldungen/2012/sachsens-energie-und-klimapolitik-par-ordre-du-mufti