Baden Württemberg: Parlament verabschiedet Landesplanungsgesetz zum Ausbau der Windenergie

09. Mai 2012

Baden Württemberg: Parlament verabschiedet Landesplanungsgesetz zum Ausbau der Windenergie

Am Mittwoch, dem 9. Mai, wurde die neue gesetzliche Grundlage für den umfassenden Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg beschlossen. Das alte Landesplanungsgesetz stammte noch aus der Zeit des früheren Ministerpräsidenten Erwin Teufel. Zwar war ein Prozent der Landesfläche für die Nutzung der Windenergie ausgewiesen, viele dieser Flächen waren jedoch aufgrund schlechter Windverhältnisse nicht nutzbar.

Zum 1. Januar 2013 sollen nun die alten, in den Regionalplänen festgelegten Vorrang- und Ausschlussgebiete gesetzlich aufgehoben werden. Die neuen Regionalpläne werden dann nur noch Gebiete ausweisen, in denen Windenergieanlagen zulässig sind und keine Ausschlussgebiete festlegen. Windenergie sei damit nach Aussage von Ministerpräsident Kretschmann grundsätzlich erlaubt und nicht grundsätzlich verboten. Ein weiterer Vorteil laut Landesregierung sei, dass die Planung auf zwei Planungsträger, die Regionalverbände sowie Städte und Gemeinden, gestützt werden kann.

Das Landesplanungsgesetz wurde im Vorfeld einer umfassenden Umweltprüfung unterworfen. 2500 Verbände und Behörden wurden angeschrieben, Bürgerinnen und Bürger konnten die geltenden Wind-Regionalpläne einsehen und Stellung nehmen.

"Die Änderung des Landesplanungsgesetzes ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Darüber hinaus müssen aber jetzt die Genehmigungsverfahren für die Windenergie in Baden-Württemberg vereinfacht und beschleunigt werden", erklärte BWE Vizepräsidentin Sylvia Pilarsky-Grosch zur Verabschiedung des Gesetzes.
 

Mehr Infos: Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes

Tags zum Artikel: Bundesländer, Genehmigung, Planung



Mitglieder Login

User login

Quelle: www.wind-energie.de/infocenter/meldungen/2012/baden-wuerttemberg-parlament-verabschiedet-landesplanungsgesetz-zum-ausbau