Alles zum Thema: EEG - Gesetzgebung

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Gesetzesänderungen treten im August in Kraft

Der Bundesrat hat am 11. Juli die EEG-Novelle 2014 beschlossen und mit ihr die Änderungen zur Besonderen Ausgleichsregelung sowie parallel die Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch. Dass der Bundesrat die Gesetzentwürfe ungewohnt zügig und ohne Anberufung des Vermittlungsausschusses passieren lassen würde, war in den Tagen zuvor bereits kritisiert worden. Auf diesem Weg kann das novellierte EEG wie von der Bundesregierung gewünscht am 1. August in Kraft treten.

EEG-Reform unterzeichnet

Nach dem Beschluss der EEG-Novelle 2014 durch den Bundesrat am 11. Juli 2014 unterzeichnete Bundespräsident Joachim Gauck laut Präsidialamt am Dienstag das Gesetz zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Es tritt wie von der Bundesregierung geplant am 1. August in Kraft. Am heutigen Mittwoch will die EU-Kommission den letzten Nachbesserungen zustimmen.

Unsicherheiten durch §24 EEG beenden

Das EEG 2014 sieht in § 24 ab dem 01.01.2016 eine Reduzierung der Förderung von Strom aus Erneuerbaren-Energien-Anlagen auf null vor, wenn dieser in einem Zeitraum produziert wurde, in dem die Spotmarktpreise sechs oder mehr Stunden in Folge negative Werte aufweisen. Ohne eine deutliche Anpassung des Marktdesigns an die neue Energiewelt drohen solche Phasen negativer Strompreise immer häufiger.

Stellungnahme zum Weißbuch Strommarktdesign

 Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat in einer zusammenfassenden Stellungnahme zum Weißbuch „Ein Strommarkt für die Energiewende“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) deutlich gemacht, dass dieses grundsätzlich in die richtige Richtung weist. Die vielen richtigen Ansätze des Weißbuches müssen jetzt vom BMWi und vom Deutschen Bundestag konkretisiert und umgesetzt werden.

BWE Konferenz fühlt geplantem Ausschreibungssystem auf den Zahn

Experten diskutieren mit Ihnen die vorliegenden Eckpunkte für Ausschreibungen von Windenergie an Land. Mit der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in 2014 wurde eine fundamentale Umstellung des Fördersystems für regenerative Energien beschlossen. Ab 2017 sollen für alle EE-Technologien Ausschreibungen gelten. Dieser Systemwechsel betrifft die komplette Branche.

Global Climate March: Klimaschutz benötigt deutlich schnelleren Ausbau Erneuerbarer Energien

Berlin. Pressemitteilung des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). „Der Klimawandel ist eine der drängendsten Herausforderungen unserer Zeit. Paris muss daher zweierlei bringen: ein tragfähiges Klimaschutzabkommen und verlässliche Rahmenbedingungen für einen zügigen Ausbau Erneuerbarer Energien weltweit“, so Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energie, im Vorfeld der UN-Klimakonferenz COP21.

EEG wird zum Erneubare-Energien-Begrenzungsgesetz

Berlin. Pressemitteilung des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE).  „Der Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums macht aus dem Gesetz für den Ausbau Erneuerbarer Energien ein Gesetz, das den Ausbau de facto begrenzt.“ Mit diesen Worten kommentiert Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), das aktuell überarbeitete Eckpunktepapier des BMWi zur EEG-Novelle 2016.

Parlamentarischer Abend der ARGE Netz und des Bundesverbandes Windenergie

Kiel. Verbände und Staatssekretär üben scharfe Kritik an der geplanten EEG-Novelle. Rund 170 Projektierer, Windmüller, Verbandsmitglieder und Politiker trafen sich am 21. Januar 2016 zum vierten „Neujahrsempfang der Erneuerbaren“ des BWE-Landesverbands Schleswig-Holstein und der ARGE Netz im Kieler Landeshaus.

Norddeutschland und Energie-Verbände fordern Absicherung der dezentralen Energiewende

Berlin. Pressemitteilung des Bundesverband Erneuerbare Enerige (BEE).  Eine breite Koalition zwischen Energie-Verbänden und Politik will die drohenden Einschnitte in der anstehenden Novellierung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) verhindern.

BWE-Präsident fordert höhere Ökostromziele, einen Kohleausstiegsplan und Schnittstellen zu den Sektoren Wärme und Verkehr

In einem Gastkommentar für energate, dem Informations- und Kommunikationsdienstleister für Energiethemen, hat BWE-Präsident Hermann Albers seine Sorge im Hinblick auf die Gestaltung des neuen EEG 2016 zum Ausdruck gebracht.

Kurzanalyse zu geplantem neuen Referenzertragsmodell online

Das  Bundeswirtschaftsministerium hat mit den Eckpunktepapieren aus Dezember 2015 und Februar 2016 zur EEG Novelle 2016 eine Neudefinition des Referenzstandorts eingeführt und Verhältnisfaktoren dargestellt, die dazu dienen sollen, den Zuschlagswert in Abhängigkeit von der Standortqualität in die Vergütungshöhe (bzw. den anzulegenden Wert)  umzuwandeln.

Bundesregierung will Windenergie abwürgen

Bundesverband WindEnergie schreibt an Ministerpräsident Kretschmann. Die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) droht den Ausbau der Windenergie abzuwürgen. Daher bittet der Bundesverband WindEnergie (BWE) Ministerpräsident Kretschmann, die preiswerte Windenergie an Land und die Exportstärke der leistungsstarken Unternehmen auch in Baden-Württemberg zu sichern.

Windbranche unterstützt Bundesratsantrag zur Förderung von Bürgerwindparks

Husum.  Der Landesverband Windenergie Schleswig-Holstein  unterstützt einen Entschließungsantrag der Bundesländer  Schleswig-Holstein, Bayern, Nordrhein-Westfalen,  Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt zur Förderung von  Bürgerwindparks.

Deutliche Korrekturen an EEG 2016 erforderlich, um Energiewende auf Kurs zu halten

Berlin. Pressemitteilung des Bundesverband Erneuerbare Energie. Die Energiewende ist das beharrliche Werk von Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Mittelstand, die mutig und entschlossen über alle Erneuerbaren Technologien hinweg in eine dezentrale Erzeugungsstruktur investierten. Heute stellen sich alle Akteure der Energiewirtschaft der Aufgabe das erneuerbare Energiesystem aufzubauen. Die Bundesregierung muss dies zur Kenntnis nehmen und den Prozess mit der EEG Novelle 2016 unterstützen.

Windindustrie in Mecklenburg-Vorpommern braucht stabilen Planungsrahmen

Branche stärkt Landesregierung für Gespräche mit Bund den Rücken. Wenige Tage bevor sich die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung am Donnerstag in Berlin u.a. mit der geplanten Novelle für das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) befassen, hat die Windenergiebranche in Mecklenburg-Vorpommern der Landesregierung noch einmal den Rücken gestärkt.

Landesgeschäftsstelle des Bundesverbands Windenergie fordert sofortige Abschaltung des AKWs Brokdorf

Auf der morgigen Sitzung des Bundeskabinetts soll die Energiewende ein weiteres Mal ausgebremst werden. Der Landesverband Windenergie Schleswig-Holstein befürchtet weitere starke Einschnitte für die Bürgerenergie sowie ein massives Verfehlen der international ausgehandelten Klimaziele. Er fordert, das AKW Brokdorf sofort abzuschalten, um Netzkapazitäten zu schaffen.

8. Branchentag Windenergie NRW: NRW bleibt Vorreiter der Energiewende in Deutschland

Düsseldorf. Windenergie-Kraftwerkspark Deutschland muss effizient genutzt werde. Neues EEG gefährdet Technologievorsprung und Arbeitsplätze. Mehr als 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus über 200 Unternehmen nutzen den 8. Branchentag Windenergie NRW in Düsseldorf, um sich zum Ende des ersten Halbjahres 2016 über den Stand der Windenergieentwicklung in NRW und in Deutschland zu informieren.

Bundestag muss EEG-Reform für die Bürger und den Mittelstand korrigieren

Pressemitteilung des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). Berlin. „Der Regierungsentwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nützt nicht den Bürgern und dem Mittelstand. Bislang werden die Chancen für Kostendämpfung und mehr Akzeptanz nicht ausreichend genutzt, vielmehr der teure Kohle- und Atomstrom unter Schutz gestellt.

Neue Hintergrund- und Informationspapiere

Für Besucherinnen und Besucher der Webseiten des Bundesverbandes WindEnergie e.V. stehen unter der neuen Rubrik  "Hintergrund- und Informationspapiere" Publikationen aus unseren Fachressorts zur Verfügung.

BEE begrüßt Verbesserungen beim Änderungsgesetz zum KWKG und EEG

Berlin. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßt die nun endlich getroffene Festlegung, dass die sauberen Erneuerbaren Energien Vorrang vor fossilen Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen haben.



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Quelle: www.wind-energie.de/tags/eeg-gesetzgebung