Endlich neue Köpfe in Sachsens Energiepolitik der Union nötig!

21. Sächsischer Windenergietag in Leipzig: Ausbremsung der Windenergie droht zu bleiben. Alle Parteien der absehbaren Jamaika-Koalition auf Bundesebene haben sich zum Pariser Klimaschutzabkommen bekannt. Wie die drei Partner dies mit konkreten Maßnahmen untersetzen, das ist die spannende Frage. Ebenso unklar ist die Lage in Sachsen. Wie geht es hier weiter nach einem Wechsel auf dem Ministerpräsidentenstuhl im Dezember?

Unbestritten bleibt die Windenergie ein wichtiger Pfeiler der Energiewende und des Klimaschutzes. Doch allen Lippenbekenntnissen zum Trotz wird die saubere Energieerzeugung aus Wind in Sachsen wohl weiter ausgebremst, so der einhellige Tenor der Branchenvertreter von Sachsens Windenergiewirtschaft beim 21. Sächsischen Windenergietag des Bundesverbandes WindEnergie e.V. Landesverband Sachsen (BWE Sachsen) in Leipzig.

„Ich bin da relativ pessimistisch. Auch mit einem neuen Ministerpräsidenten wird sich an der Energiepolitik pro Braunkohle überhaupt nichts ändern, SPD hin oder her. Es ändert sich erst etwas, wenn die Entscheidungsträger im Innenministerium alle durch neue, junge Leute ersetzt werden“, erklärte Prof. Martin Maslaton, Landesvorsitzender des BWE Sachsen. „Am Ende kommt es so, dass die Tschechen als Eigentümer der Lausitzer Braunkohle feststellen, dass das Geschäft sich nicht mehr rechnet. Nordrhein-Westfalen hat dieses Szenario ja schon längst hinter sich, während Sachsen weiter seine Lausitzer Braunkohleromantik träumt.“

Maslaton, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und ausgewiesener Experte im Bereich Energierecht, konnte auf der Leipziger BWE-Tagung die Mechanismen bei Sachsens Windenergie bremsender Politik an diversen Beispielen aus dem Behördenalltag aufzeigen. Ergänzend berichtete Maslatons Kanzleikollege Christian Falke, dass bei Neuanlagen in Sachsen die Schwierigkeit besteht, dass jeder Landkreis beim Thema Artenschutz andere Vorgaben macht und oft Regelungen verschiedener anderer Bundesländer ansetzt. Ein einheitlicher Artenschutzleitfaden für Arten wie Rotmilan, Uhu oder Schwarzstorch fehlt. Dank der derzeitigen Dauer von Gerichtsverfahren bei Widersprüchen der Windenergiewirtschaft von bis zu zehn Jahren komme dies oft einer De-facto-Verhinderung von Projekten gleich.

Die Zahl der Windenergieanlagen in Sachsen ist nur minimal gestiegen, wie Dipl.-Ing. Hans-Jürgen Schlegel berichtete. „Ende September dieses Jahres standen 881 Windräder in Sachsen. Bis Jahresende wird aller Voraussicht nach ein neues hinzukommen. Insgesamt werden damit Ende 2017 dreizehn Windräder hinzugekommen sein. Für lediglich 21 weitere Anlagen liegen derzeit Genehmigungen vor. Der Anteil der Windenergie am Nettostromverbrauch liegt in Sachsen mit Stand Ende 2016 bei etwa 7,9 Prozent. Bei den erneuerbaren Energien insgesamt liegt der Anteil in Sachsen mittlerweile bei 26,4 Prozent.“

Neben der Lage in Sachsen beleuchteten acht Fachvorträge beim Sächsischen Windenergietag alle wichtigen Fragen rund um die Windenergie, Energiewende und Klimaschutz in Deutschland und Sachsen. Prof. Dr. Volker Quaschning, renommierter Professor für regenerative Energiesysteme an der HTW Berlin stellte klar, dass Deutschland die Pariser Klimaschutzziele bei einem Weiter-So klar verfehlen wird, es sei denn, die Bundesrepublik steigt bis 2030 komplett aus der Kohleverstromung aus. Außerdem, so Quaschning, müssten bei der Wärmeversorgung alle Öl- und Erdgasheizungen durch Strom-Wärmepumpenanlagen ersetzt und massiv die Gebäudedämmung vorangetrieben werden. Beim Verkehr müsse der LKW-Verkehr auf den rechten Spuren der Autobahnen mittels Oberleitungen elektrifiziert werden, denn der Eisenbahnausbau werde nicht schnell genug vorankommen. Der erhöhte Strombedarf muss dann durch Wind- und Solarstrom abgedeckt werden. Begleitet werden muss dies alles, so Sascha Müller-Krae nner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, durch ein weiterhin ausdauerndes Werben für die Energiewende und einen Ausbau von Bürgerbeteiligungsverfahren noch vor dem gesetzlichen Beteiligungsprozedere.

Rund 120 Branchenvertreter erlebten einen inhaltlich sehr intensiven Windenergietag mit vielen Fachvorträgen. „Auch wenn von einem neuen Ministerpräsidenten keine aufgeschlossenere Politik gegenüber den erneuerbaren Energien zu erwarten ist, wird der BWE Sachsen weiter auf die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Neuausrichtung der sächsischen Energiepolitik pochen. Schließlich tragen wir im Sinne des Klimaschutzes Verantwortung für die künftigen Generationen“, bekräftigte Prof. Maslaton zum Abschluss des Windenergietages.

Pressefotos: https://communication.meeco.net/bwe-landesverband-sachsen

Kontakt für Presserückfragen: Prof. Dr. Martin Maslaton, Tel. 0341 / 149500; Jan Schubert (BWE Sachsen), Tel. 03521 / 4068118; Edwin Seifert (meeco Communication Services), Tel. 0173 / 18 57 930