De-facto-Moratorium für Windräder muss in Sachsen endlich ein Ende haben!

10. Mai 2016

De-facto-Moratorium für Windräder muss in Sachsen endlich ein Ende haben!

Bundesweiter Aktionstag: Demo vor der Staatskanzlei und Treff mit Wirtschaftsminister Dulig. Sachsens Windenergiebranche protestierte heute auf Dresdens Carolaplatz vor der Staatskanzlei gegen die Pläne der Bundesregierung, die ein massives Ausbremsen der Erneuerbaren Energien und damit der Windenergie vorsehen.

Energiewende retten! Aktion vor der Staatskanzlei in Dresden

Die Demonstration war Teil eines bundesweiten Aktionstages des Bundesverbandes Erneuerbare Energien e.V. (BEE) unter Beteiligung des Bundesverbandes WindEnergie e.V. (BWE), der sich in allen Landeshauptstädten gegen die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angekündigten Eingriffe in das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wehrt. Vorgesehen ist die Einführung von Ausschreibungen kombiniert mit einer niedrigen Anlagen-Größen-Schwelle, ab der die Projekte dann ausgeschrieben werden müssen. Eine Regelung, welche letztendlich den Ausbau drosselt und kleine und mittelständische Erneuerbare-Energien-Firmen konsequent an den Rand drängt.

Die Demonstranten prostierten nicht nur gegen die drohende „Gabriel-Bremse“, sondern auch gegen den anhaltenden Stillstand beim Windenergieausbau in Sachsen. Ein Stillstand, der umso ärgerlicher ist, da in den aktuellen Koalitionsvertrag der schwarz-roten Landesregierung ausdrücklich der Windenergieausbau hineingeschrieben wurde. Gegen Ende der Demonstration kam sogar Wirtschaftsminister Martin Dulig aus der Kabinettssitzung und sprach mit den Vertretern der sächsischen Windenergiebranche.

Prof. Martin Maslaton, Landesvorsitzender des BWE Sachsen, kritisierte auf der Demonstration die derzeitige Blockade der Windenergie in Sachsen scharf. „Wirtschaftsminister Dulig versucht ehrlich und aufrichtig das 40-Prozent-Ziel der Bundesregierung beim Ausbau der Erneuerbaren zu erreichen, wie es im sächsischen Koalitionsvertrag steht, aber das Innenministerium und die Regionalen Planungsverbände auf der anderen Seite mauern und verweisen auf die noch ausstehenden Zahlen der Windpotentialstudie. Bis dahin herrscht ein De-facto-Moratorium für den Ausbau der Windenergie. Zumal der Landesentwicklungsplan letztlich nur das Repowering von alten Anlagen zulässt und die aktuellen Regionalpläne vielfach rechtswidrig sind und sich in Überarbeitung befinden. Alles wartet also ab und schiebt zur vermeintlichen Gesichtswahrung Formalia vor. Das kann nicht sein. Dem Wirtschaftsminister wird erzählt, man schütze doch nur das beschlossene Vorgehen mit der Potentialstudie als Ausgangspunkt. Dabei kann man schon jetzt sehr wohl mit sogenannten Zielabweichungsverfahren und durch das Zulassen kommunaler Planungsverfahren (Flächennutzungspläne) neue Windenergieanlagen genehmigen.“

Wie das derzeitige Vorgehen des Innenministeriums aussieht, erläuterte Maslaton anhand eines Beispiels: „Sogar große Unternehmen beißen auf Granit. Die informieren das Innenministerium über geplante Windenergieprojekte und das Ministerium unterrichtet das zuständige Landratsamt darüber. Gleichzeitig macht das Ministerium der Genehmigungsbehörde aber klar, dass wenn ein Projektantrag kommt, eine Untersagungsverfügung unausweichlich sei. Auf diese Art wird der Windenergieausbau hintertrieben. Und das alles mit dem Argument, dass man ja erst einmal die Zahlen der Studie benötige. Die Energiewende wird hier konsequent in die Sackgasse geführt.“

Pressefotos von der Demonstration

Rückfragen:
Prof. Martin Maslaton (BWE Sachsen, Vorsitzender), Tel. : 0341 - 149500
Georg Liskowsky (BWE Sachsen): Tel.: 0157 - 80571291

Tags zum Artikel: Ausschreibung, Bundesländer, Energiepolitik, Erneuerbare Energien, Windenergie



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Quelle: www.wind-energie.de/presse/meldungen/2016/de-facto-moratorium-fuer-windraeder-muss-sachsen-endlich-ein-ende-haben