BWE veranstaltet Parlamentarisches Frühstück zur regionalen Wertschöpfung von Windenergie

07.12.2018

Im Koalitionsvertrag formuliert die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD den Wunsch einer stärkeren Beteiligung von Bürgern und Gemeinden an Erneuerbaren Energien-Anlagen. Dieser Wunsch wurde durch die Einsetzung der Arbeitsgruppe Akzeptanz noch einmal verstärkt. Auch der Bundesverband WindEnergie (BWE) will sich für die Akzeptanz von Windenergieprojekten vor Ort stärker einsetzen und hat dazu einen eigenen Vorschlag entwickelt. Um diesen Vorschlag den Vertretern der Regierungsfraktionen vorzustellen und mit diesen ins Gespräch zu kommen hat der BWE ein Parlamentarisches Frühstück veranstaltet.

„Wir werden durch eine bundeseinheitliche Regelung beim weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien (EE) die Standortgemeinden stärker an der Wertschöpfung von EE-Anlagen beteiligen und die Möglichkeiten einer Projektbeteiligung von Bürgerinnen und Bürgern verbessern, ohne dass dies insgesamt zu Kostensteigerungen beim EE-Ausbau führt“, so formuliert der Koalitionsvertrag den Eigenanspruch der Regierungskoalition. Im nun verabschiedeten Energiesammelgesetz wurden die Fragen der Akzeptanz und Beteiligung aber nicht aufgenommen.Stattdessen setzt die Koalition eine AG Akzeptanz ein, die unter Beteiligung der Länder bis Ende März neue Empfehlungen formulieren soll. Verschiedenen Verbänden und Institutionen wird die Möglichkeit der Stellungnahme gegeben.

Der BWE hat die anstehende Einberufung dieser AG zum Anlass genommen, um einen eigenen Vorschlag zu unterbreiten, wie Bürger stärker von Windenergieprojekten profitieren können und die regionale Wertschöpfung insgesamt gesteigert werden kann. Am Donnerstag, der 29. November 2018 luden wir daher zum Parlamentarischen Frühstück ein. Das Interesse war groß. Insgesamt 15 Teilnehmer, darunter die MdBs Klaus Mindrup, Johann Saathoff, Bernd Westphal, Kees de Vries sowie Mitarbeiter verschiedener anderer MdBs kamen der Einladung nach. Die Abgeordneten begrüßten, dass sich der Verband aktiv an der Debatte beteiligt und diskutierten den BWE-Vorschlag intensiv. Das Frühstück lieferte neue Anregungen, die der BWE beraten wird, um seinen Vorschlag ggf. weiterzuentwickeln.

Erfreulicherweise erkannten die Abgeordneten die Forderung des BWE an, in der AG Akzeptanz gehört zu werden und die Expertise der Windbranche beizutragen. Wie dem nachgekommen wird bleibt abzuwarten.