Ausschreibungen

Ausschreibungen

Mit dem Ziel, das Klima zu schützen und technologische Innovationen für eine saubere Energiegewinnung voranzubringen, arbeitet die Bundesregierung an der Umsetzung der Energiewende. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist dafür der bislang beste Weg. 2014 wurde jedoch im EEG eine fundamentale Umstellung des Fördersystems für regenerative Energien beschlossen. Welche Folgen dies haben wird, ist unklar.

Ab spätestens 2017 sollen für alle Erneuerbaren-Energien-Technologien Ausschreibungen gelten. Seit Anfang 2015 werden dafür in einem Pilotvorhaben für Photovoltaik-Freiflächenanlagen erste Erfahrungen gesammelt. Über die Abgabe konkurrierender Gebote bewerben sich Entwickler von PV-Freiflächenanlagen auf eine Förderung, anstatt eine gesetzlich festgelegte zu beziehen. Die Förderhöhe über Ausschreibungen zu ermitteln, ist aus Sicht des Bundesverband WindEnergie e. V. ein Griff zum falschen Instrument. Trotz seiner Zweifel bringt sich der Windverband aber mit Vorschlägen in die politische Debatte ein, damit die Ziele der Energiewende weiterhin erreicht werden können. Für seine Mitglieder stellt der BWE unter www.wind-energie.de/intern ausführliche Informationen, Materialien und Terminübersichten zur Verfügung. Auf der rechten Seite finden Sie zudem aktuelle Studien und Papiere des BWE.

Zusammenfassung der BWE-Position zum EEG-Kabinettsentwurf (Stand: 20. Juni 2016)

  • Der Bundesverband WindEnergie lehnt Ausschreibungen nach wie vor ab. Sowohl auf bundes- als auch landespolitischen Ebenen hat der Verband diese Position in den vergangenen Monaten deutlich vertreten. Mit seiner Bandbreite an Herstellern, Zulieferern, kleinen, mittleren und großen Projektierern sowie regionalen Erzeugern, Landwirten und Bürgerprojekten ist der deutsche Windmarkt international einzigartig und schafft bundesweit und auf zahlreichen Ebenen Wertschöpfung. Diese Vielfalt ist ein wichtiger Schlüssel zur Akzeptanz der Energiewende und schafft nachweislich bessere Voraussetzungen für technische und prozessuale Innovationen. Ausschreibungen jedoch führen in aller Regel zu einer drastischen Verkleinerung des Marktes. Sie setzen voraus, dass es für alle Teilnehmer annähernd gleiche Voraussetzungen gibt. Dies ist mit Blick auf den breit gefächerten deutschen Markt nicht erkennbar. Ausschreibungen sind daher das falsche Instrument, die Erfolge des deutschen Marktes weiterzuentwickeln oder auch nur zu erhalten. Mit folgender Position zum künftigen Ausschreibungssystem und zu weiteren Detailfragen der Energiewirtschaft begleitet der BWE nun das parlamentarische Verfahren zur EEG-Novelle.
  • Der BWE hat nach aktuellem Vorstandsbeschluss vom 17. Juni 2016 sein Argumentationspapier zum EEG 2016 aktualisiert, das Mitglieder bei Bedarf für ihre Presse- und Öffentlichkeitsarbeit verwenden können. Darin finden Sie unter anderem die aktuelle Verbandsposition zum Ausschreibungsvolumen von 2.800 MW brutto unter Ausbleiben der Aufstockung nicht realisierter Gebotsmengen sowie eine ausführliche Kommentierung zum Thema Netzausbauregionen.

Die Position vom 20. Juni 2016 im Detail:

  • Um kleine Akteure im Windenergiemarkt zu schützen, fordert der BWE, Projekte von insgesamt bis zu 18 MW von Ausschreibungen gänzlich auszunehmen. Bestätigt wird der Verband durch ein Schreiben der EU Wettbewerbskommissarin, Margrethe Vestager, an den BWE aus dem Januar dieses Jahres: Die Ausnahmeregelung in eben jenem Umfang ist europarechtlich zulässig. Das von der Politik vorgelegte Modell der besonderen Regelungen für kleinere Akteure hingegen geht aus Sicht des BWE nicht weit genug. Die Ausnahmeregelung von 1 MW auf 750 kW zu beschränken, wie im Kabinettsentwurf zum EEG geschehen, reduziert jeglichen Spielraum für Projekte kleiner Akteure noch einmal. Weder das Preis- noch das Zuschlagsrisiko für besonders gefährdete Akteure werden hierbei aufgelöst. Dadurch, dass Bürgerenergiegesellschaften auch an der Ausschreibung teilnehmen müssen, werden diese weiter allen Risiken ausgesetzt. Das Risiko des Totalverlustes der Investition in Vorarbeiten wird zwar gemindert, aber nicht beseitigt. Gerade aber das Totalverlustrisiko im Falle mehrerer erfolgloser Ausschreibungsrunden belastet den kleinen Akteur schwer und kann dazu führen, dass sich dieser aus dem Markt zurückzieht. Es ist unverständlich, dass die Bundesländer ihre eigene Position zum Schutz der Akteursvielfalt aufgegeben haben und keine weitergehende Aus-nahmeregelung vom Bund einfordern.
  • Laut EEG-Gesetzentwurf soll die Sechs-Stunden-Regelung beibehalten werden. D. h. wenn der Wert der Stundenkon-trakte am Spotmarkt in der vortägigen Auktion an mindestens sechs aufeinanderfolgenden Stunden negativ ist, ver-ringert sich der anzulegende Wert für diesen Zeitraum auf null. Die Ursache für negative Preise ist ein deutliches Überangebot an Strom bei gleichzeitig niedriger Stromnachfrage. Dies ist in aller Regel zurückzuführen auf die Kapa-zitäten unflexibler fossiler Kraftwerke mit hohen Grenzkosten, die nicht frühzeitig aus dem Netz genommen werden – nicht aber auf die saubere Erneuerbare Energie ohne Grenzkosten. Der Paragraf ist daher aus Sicht des BWE zu streichen. Um die Integration der Erneuerbaren in das Energieversorgungssystem voranzubringen, sollte das Strom-marktdesign stattdessen weiter optimiert werden. Sollte der Gesetzgeber die Sechs-Stunden-Regelung beibehalten, muss die Definition der Anlagen, für die diese Regelung gilt, dringend aufrechterhalten werden (§ 51 Abs 3 Nr. 1). Im Falle der Windenergie betrifft dies Windenergieanlagen mit einer installierten Leistung von mindestens 3 MW. Wie im Entwurf des Strommarktgesetzes auf Basis unabhängiger Gutachten enthalten, sollte die Berechnung der negativen Stundenkontrakte zudem auf Basis der Werte des vortägigen Handels am Spotmarkt und der volumengewichteten Preise aller Transaktionen im kontinuierlichen untertägigen Handel vorgenommen werden.
  • Die zwischen Bund und Ländern im EEG 2014 vereinbarte Netto-Ausbaumenge von jährlich 2.500 MW für Wind an Land muss beibehalten bleiben. Bezogen auf die Anlagenzahl entsprechen 2.500 MW ungefähr 900 Windenergieanlagen. Diese Menge gleicht in etwa der bislang kleinsten Anzahl jährlich installierter Windenergieanlagen. Zudem ist sie am ehesten mit den Ausbauzielen der Bundesländer vereinbar. Im Kabinettsentwurf zum EEG 2016 wird nun ein Deckel des Brutto-Zubaus eingeführt, der aufgrund einer Formulierungsfrage im Gesetzentwurf als Etikettenschwindel zu deuten ist. Denn laut aktuellem Entwurf plant die Bundesregierung bei Windenergie an Land einen jährlichen Brutto-Zubau von 2.800 MW installierter Leistung in den Jahren 2017 bis 2019 bzw. 2.900 MW ab dem Jahr 2020. Dieses will sie erreichen, indem sie entsprechende Ausschreibungsvolumina derselben Höhe einführt. Der BWE sieht hierin die Gefahr, dass sich die tatsächliche Zubaumenge nochmals reduziert. Das ist nicht zu akzeptieren. Unter der Annahme, dass es auch in einem deutschen Ausschreibungssystem eine Nichtrealisierungsquote für bezuschlagte Gebote geben wird, müssen die nicht realisierten Gebotsmengen auf das Volumen des nächst möglichen Gebotster-mins angerechnet werden. Dies ist zwingend notwendig, um die Ausschreibungsmenge auch als Brutto-Zubau im Sinne des angestrebten Ausbauvolumens zu realisieren.
  • Die gesamte Position finden Sie im BWE-Argumentationspapier vom 20. Juni 2016

Zusammenfassung der BWE-Stellungnahme im Rahmen der Eckpunktekonsulation (Stand: 1. Oktober 2015)

  • Der BWE bleibt bei seiner Auffassung, dass die Einführung von Ausschreibungen kein geeignetes Instrument zur Erreichung der mit dem EEG 2014 verfolgten Ziele darstellt. Die Risiken, mit dem Ausschreibungsinstrument die Windindustrie an Land mit aktuell 140.000 Arbeitsplätzen und einer Exportquote von knapp 70% nachhaltig zu gefährden, sind deutlich höher, als die Chancen, die mit der Einführung eines Ausschreibungssystems möglicherweise verbunden sind.

Die Position im Detail

  • Der BWE unterstützt den Vorschlag, die im EEG 2014 definierte gleitende Marktprämie als Gegenstand zukünftiger Ausschreibungen festzulegen.
  • Die BMWi-Vorschläge zum Erhalt der Akteursvielfalt und zu Ausnahmen von Ausschreibungen im Eckpunktepapier greifen nach Auffassung des BWE deutlich zu kurz. Auch die kurz vor Fristende zur Stellungnahme vom BMWi-Forschungskonsortium vorgelegten Optionen zum Erhalt der Akteursvielfalt bei Windenergie an Land stellen keine zufriedenstellende Lösung dar.
  • Der BWE spricht sich nachdrücklich dafür aus, bei der Windenergie an Land auf Ziff. 127 der UEBLL zurückzugreifen und diese vollständig in deutsches Recht umzusetzen. Um eine bessere Treffgenauigkeit schutzwürdiger Akteure zu erreichen, sollten die Regelungen aus den UEBLL mit den europarechtlich definierten Kriterien für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) verknüpft werden. Die in der Ziff. 127 der UEBLL definierte de-minimis-Regelung von 6 MW oder 6 Erzeugungseinheiten interpretiert der BWE als 6 Erzeugungseinheiten mit jeweils maximal 6 MW installierte Leistung. Für die Vergütung oder eine anderweitige Förderung für die Projekte, die unter die genannte De-minimis-Regelung fallen, wird ein eigener Vorschlag vorgelegt. Die vorgeschlagenen Regelungen sollten zunächst für einen Zeitraum von drei Jahren gelten und können dann evaluiert werden. Darüber hinaus soll kein Anwendungszwang für die De-minimis-Regelung bestehen.
  • Der BWE empfiehlt dringend, das Ausbauvolumen für die geplanten Ausschreibungen auf der Grundlage der BMWi-Marktanalyse Windenergie an Land festzulegen und zumindest in den ersten Jahren einen zusätzlichen Sicherheitsaufschlag von 10 Prozent einzurechnen. Die Entwicklung des Repowering muss in den nächsten Jahren sorgfältig beobachtet werden. Anderenfalls droht die Gefahr, dass der Ausbaukorridor nicht erreicht wird. Wichtig ist darüber hinaus, dass Veränderungen im Ausbauvolumen nur mit einem angemessenen großen zeitlichen Vorlauf durchgeführt werden.
  • Der BWE unterstützt den Vorschlag des BMWi, dass Teilnehmer an Ausschreibungen die Menge der zu installierenden Leistung (MW) benennen und für den Erhalt einer Förderberechtigung auf einen anzulegenden Wert im Sinne des bisherigen § 23 Abs. 1 Satz 2 EEG 2014 bieten gerechnet.
  • Der BWE spricht sich nachdrücklich für die Einführung einer max. Zuschlagsgröße je Ausschreibungsrunde ein. Das maximale Zuschlagsvolumen pro Bieter (im Sinne eines verbundenen Unternehmens in entsprechender Anwendung des § 15 Aktiengesetz) sollte bei 10% des jeweiligen Ausschreibungsvolumens liegen. Größere Einzelprojekte dürfen die Maximalgrenze überschreiten.
  • Die vom BMWi vorgeschlagene Preisregel („Pay-as-bid“) trägt der BWE mit.
  • Der BWE spricht sich nachdrücklich gegen die Einführung eines Höchstpreises aus. Eine solche Regelung widerspricht eindeutig dem Ziel der wettbewerblichen Bildung eines Marktpreises. Sofern
    dennoch die Einführung eines Höchstpreises vorgenommen wird, muss der Höchstpreis mit einem Mindestpreis begleitet werden. Weiterhin muss bei der Festlegung eines Höchstpreises beachtet werden, dass aufgrund der aktuellen Degressionsregelungen in Kürze der wirtschaftliche Betrieb besonders an den windschwächeren Standorten in Frage gestellt ist. Deswegen muss ein potentieller Höchstpreis dringend das heutige Niveau berücksichtigen.
  • Den vom BMWi vorgeschlagenen Ausschreibungsturnus von vier Ausschreibungsrunden pro Jahr hält der BWE für gangbar. Für den BWE ist darüber hinaus auch denkbar, dass ein Ausschreibungsturnus von sechs Runden pro Jahr gewählt wird.
  • Der BWE begrüßt, dass die Genehmigung nach dem BImSchG als Voraussetzung für die Teilnahme an der Ausschreibung vorgesehen ist. Der BWE sieht keinen Mehrwert in der Einforderung eines Bid-Bonds in Höhe von 30 EUR pro kW installierte Leistung zusätzlich zur Vorlage einer Genehmigung nach dem BImSchG. Sofern das BMWi an diesem Vorhaben festhalten will, sollte diese Sicherheit zumindest erst nach der Bezuschlagung (innerhalb eines Monats) bzw. der Annahme des Zuschlags geleistet werden müssen und auch als Pönale dienen. Wird die finanzielle Sicherheit nicht oder nicht rechtzeitig vorgelegt, sollte das Projekt für die nächste Ausschreibungsrunde gesperrt werden.
  • Die vom BMWi vorgeschlagenen Realisierungsfristen trägt der BWE mit.
  • Die Vorschläge zum sukzessiven Verfall der Sicherheitsleistungen kann der BWE ebenfalls mittragen, wobei in diesem Zusammenhang nochmals darauf hingewiesen wird, dass der BWE sich bei Vorlage einer Genehmigung nach dem BImSchG gegen die Erhebung einer finanziellen Sicherheit ausspricht.
  • Ein vollständiger Verlust der Förderberechtigung sollte aus Sicht des BWE möglichst vermieden werden. Der BWE schlägt insoweit vor, die Geltungsdauer der Förderberechtigung an die Geltungsdauer der Genehmigung nach dem BImSchG zu koppeln und über diesen Weg eine Verlängerung der Geltungsdauer der Förderberechtigung zu eröffnen. Die Verlängerungsmöglichkeit der BImSchG-Genehmigung muss dabei an konkrete Faktoren, z.B. eine anhängige Klage, geknüpft werden.
  • Den Vorschlag zur Zuschlagserteilung allein auf die Gebotshöhe für die Anfangsvergütung trägt der BWE mit, obwohl damit jegliche qualitativen und technischen Aspekte der Windenergieanlagen bzw. der jeweiligen Projekte vollständig außer Acht bleiben.
  • Der BWE begrüßt, dass nach den Vorschlägen des BMWi eine Übertragung der Förderberechtigung von einem Projekt auf ein anderes ausgeschlossen wird. Die Möglichkeit zur Veräußerung oder Übertragung des Gesamtprojektes (Projektrechte, BImSchG-Genehmigung und Förderberechtigung) auf einen anderen Rechtsträger soll erhalten bleiben.
  • Das im Eckpunktepapier vorgestellte Modell des IE-Leipzig ist aus Sicht des BWE aus einer ganzen Reihe von Gründen zur Erreichung der Ziele des BMWi ungeeignet und wird nicht unterstützt. Der BWE schlägt im Gegenzug Eckpunkte für eine Umstellung des bisherigen Vergütungsmodells auf ein einstufiges Modell vor.
  • Die Windenergie auf See benötigt dieselbe Planungs- und Investitionssicherheit, wie alle anderen Branchen auch. Entscheidend für die Branche ist sowohl ein ausreichend hohes Ausbauvolumen als auch die Verlässlichkeit und Realisierbarkeit von erteilten Genehmigungen sowie verbindliche Aussagen über die Realisierung des Netzausbaus in der Nord- und Ostsee.
  • Die Fortgeltung der im EEG 2014 normierten Übergangsregelungen, insbesondere des § 102 EEG 2014, wonach für alle Anlagen, die vor dem 1. Januar 2017 genehmigt oder zugelassen und vor dem 1. Januar 2019 in Betrieb genommen worden sind unabhängig von dem Ausschreibungsverfahren ein Vergütungsanspruch nach § 19 Abs.1 EEG 2014 besteht, darf nicht in Frage gestellt werden.

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Quelle: www.wind-energie.de/ausschreibungen