Investitionsgipfel: Wer Rechtsunsicherheit schafft, zerstört Vertrauen

Die Bundesregierung wirbt auf ihrem Investitionsgipfel um privates Kapital für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Bundesverband WindEnergie (BWE) appelliert unterdessen an die Koalition, Investitionen in Erneuerbare Energien, insbesondere in den Leistungsträger Wind an Land, nicht durch unausgereifte Gesetzesvorhaben zu gefährden. Das geplante Netzanschlusspaket droht, erhebliche Rechtsunsicherheit zu schaffen und damit das Vertrauen in den Investitionsstandort Deutschland zu beschädigen.

Besonders problematisch ist der vorgesehene Redispatch-Vorbehalt. Er würde die Investitionssicherheit untergraben und den Windenergieausbau einbrechen lassen. Das Instrument greift in die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen von Windenergieprojekten ein und könnte selbst bereits genehmigten und bezuschlagten Vorhaben nachträglich die Finanzierungsgrundlage entziehen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages und unabhängige Rechtsgutachten haben erhebliche rechtliche Bedenken am Netzanschlusspaket aufgezeigt, insbesondere Verstöße gegen das Europarecht.

„Wer Milliardeninvestitionen nach Deutschland holen will, muss Vertrauen schaffen und verlässliche Rahmenbedingungen garantieren. Das Netzpaket bewirkt in seiner jetzigen Form das Gegenteil: Es schafft erhebliche Investitionsrisiken und stellt die Finanzierung bereits weit fortgeschrittener Projekte infrage. Das ist keine solide Grundlage für Wirtschaftswachstum“, erklärt BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek.

Investitionen in die Windenergie schaffen Arbeitsplätze, stärken kommunale Finanzen und verringern die Abhängigkeit von teuren, geopolitisch unsicheren fossilen Energieimporten. Sie sorgen für wettbewerbsfähige Strompreise und erzeugen nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Dafür brauchen heimische wie ausländische Unternehmen langfristig kalkulierbare Bedingungen. An dieser Grundvoraussetzung darf die Politik nicht rütteln.

„Damit das Werben der Bundesregierung um Investitionen glaubwürdig ist, muss sie Rechtsunsicherheiten ausräumen. Das Netzpaket muss deshalb grundlegend korrigiert und der Redispatch-Vorbehalt vollständig gestrichen werden. Nur mit echter Planungssicherheit kann Deutschland Investorenvertrauen sichern und die Windenergie als Motor für Wachstum und Versorgungssicherheit stärken“, betont Heidebroek.