EEG-Novelle: Bundesregierung muss mit NZIA-Verordnung zügig Klarheit schaffen

Der Bundesverband WindEnergie (BWE) fordert die Bundesregierung auf, die verlängerte parlamentarische Beratung zur EEG-Novelle zu nutzen, um schnellstmöglich einen Entwurf für die Verordnung zur qualitativen Ausgestaltung der Kriterien des europäischen Net Zero Industry Act (NZIA) vorzulegen. Frühzeitige Rechtssicherheit ist entscheidend, um europäische Produktionskapazitäten zu stärken und Abhängigkeiten zu verringern.

„Eine starke europäische Windindustrie braucht verlässliche Nachfrage und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen. Die Umsetzung des NZIA im EEG ist dafür ein wichtiger Schritt. Die Bundesregierung muss jetzt die Verordnung auf den Weg bringen und die Branche umfassend einbeziehen“, fordert BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek.

Der NZIA sieht vor, bei Ausschreibungen für Windenergieprojekte neben dem Preis auch nichtpreisliche Kriterien wie europäische Resilienz zu berücksichtigen. Der EEG-Entwurf sieht dafür Resilienzausschreibungen ab dem 1. August 2027 vor, deren Kriterien die Verordnung konkretisieren soll. Damit diese Ausschreibungen ihre Wirkung entfalten können, müssen die Kriterien wettbewerbsneutral und unbürokratisch sein. Auch braucht es praxistaugliche Höchstwerte und gestaffelte Sanktionen statt eines vollständigen Zuschlagsverlusts. Die Resilienzausschreibungen dürfen zudem nicht zulasten des regulären Volumens gehen, sondern müssen zusätzliche Mengen umfassen. Nur so lassen sich europäische Produktionskapazitäten stärken und eine unabhängige, resiliente und klimaneutrale Stromversorgung sichern. Seine Forderungen hat der BWE in einem Positionspapier dargelegt.

Auch darüber hinaus besteht an der EEG-Novelle weiterer Anpassungsbedarf. Es fehlen praxistaugliche Rahmenbedingungen für Power Purchase Agreements (PPAs) und verlässliche Wechselmöglichkeiten zwischen EEG-Förderung und Direktvermarktung über PPAs. Nötig sind außerdem Regelungen für mehr Flexibilitäten und Direktbelieferung. Beim Ausschreibungsdesign fordert der BWE ein separates Südsegment und die Streichung der im Referenzertragsmodell zusätzlich geplanten Regionen. Die Pachtbegrenzung lehnt der Verband ab, da sie in funktionierende Marktmechanismen eingreift und die Flächensicherung erschwert.

„Das EEG muss der Windenergie besseren Marktzugang ermöglichen und zugleich Investitionen in europäische Lieferketten stärken. Dafür braucht es klare Regeln, verlässliche Marktbedingungen und eine rechtzeitige Verordnung zu den Resilienzausschreibungen“, so Heidebroek.