EEG 2027 und Netzpaket: Ausbauziele sichern, statt neue Hürden schaffen

Mit der ersten Lesung von EEG-Novelle und Netzanschlusspaket beginnen heute im Bundestag die zentralen parlamentarischen Beratungen für die Zukunft der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Der Bundesverband WindEnergie (BWE) warnt davor, dass die Gesetzespläne den Ausbau der Windenergie empfindlich ausbremsen könnten. Zudem fehlen wichtige marktwirtschaftliche Instrumente. Um resiliente, sichere und klimaschonende Stromversorgung in Deutschland sicherzustellen, müssen die Pläne umfassend korrigiert werden.

„Gesetzliche Regelungen für größere Ausschreibungsvolumen sind dringend notwendig. Sie müssen aber auch tatsächlich zu zusätzlichen Windenergieanlagen führen. Das Zusammenspiel der geplanten Maßnahmen darf nicht dafür sorgen, dass Investitionssicherheit zerstört und neue Hürden für den Ausbau geschaffen werden“, fordert BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek.

Kritisch sieht der BWE insbesondere das Zusammenwirken von Redispatch-Vorbehalt, Wirkleistungsbegrenzung und Änderungen am Referenzertragsmodell. Hierdurch könnte auch bereits genehmigten und bezuschlagten Projekten die Finanzierungsgrundlage entzogen werden. Der BWE fordert deshalb, die Auswirkungen der Regelungen im parlamentarischen Verfahren sorgfältig zu prüfen und Anpassungen vorzunehmen. Statt dem Leistungsträger Windenergie die Investitionssicherheit zu nehmen, muss die Koalition den Fokus auf den Ausbau von Netz- und Speicherkapazitäten legen.

Auch an anderer Stelle besteht Nachbesserungsbedarf. Für ein auf Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit ausgerichtetes EEG braucht es bessere Rahmenbedingungen für marktwirtschaftliche Mechanismen wie Direktbelieferung und Power Purchase Agreements. Der BWE lehnt zudem entschieden die geplante Begrenzung von Pachtentgelten für Windenergieflächen ab. Dieser Eingriff in funktionierende Marktmechanismen ist wirtschaftlich nicht erforderlich, schafft zusätzliche Bürokratie für Unternehmen und kann die Flächensicherung erheblich erschweren.

„Die gesetzlichen Neuregelungen müssen es der Windenergie ermöglichen, ihr gewaltiges Potenzial für eine verlässliche und kostengünstige heimische Stromversorgung noch besser auszuspielen. Dafür muss die Politik mehr marktwirtschaftlichen Spielraum schaffen, eine unkompliziertere Belieferung der Industrie ermöglichen und Speicherkapazitäten besser in das Stromsystem integrieren. Statt die Voraussetzungen für das Energiesystem der Zukunft zu schaffen, droht die Koalition mit den derzeitigen Plänen jedoch, den Ausbau der Windenergie fahrlässig zu verlangsamen. Das wäre gerade in Zeiten anhaltender fossiler Energiekrisen unverantwortlich. Wir fordern Schwarz-Rot deshalb dazu auf, die Kritik der Branche ernst zu nehmen und grundsätzliche Änderungen an EEG und Netzpaket vorzunehmen. Mit den richtigen Rahmenbedingungen leistet die Windenergie in Deutschland künftig einen noch größeren Beitrag für resiliente, unabhängige und zukunftsfähige Stromversorgung“, so Jörg Thordsen, Co-Vorsitzender des BWE-Bürgerwindbeirats.