Das bayerische Klimaneutralitätsziel für das Jahr 2040 stellt die neu gebildete Koalition aus CSU und Freie Wählern vor große Herausforderungen. Insbesondere im Bereich der Windenergie müssen nach Ansicht des BWE Bayern dringend die geeigneten Rahmenbedingungen geschaffen werden, um den Ausbau neuer Anlagen endlich voranzubringen. „Auf Bundesebene wurden die Tore für einen dynamischen Ausbau bereits weit aufgemacht. Damit auch Bayern den Neustart der Windenergie erfolgreich gestalten kann, muss die Staatsregierung diese Vorgaben jetzt entschieden umsetzen", betonte Dr. Bernd Wust, Landesvorsitzender des BWE Bayern, bei der Vorstellung eines 8-Punkte-Forderungspapiers mit dem Titel „Neustart Windenergie meistern“.
In der Veröffentlichung zeigt der Landesverband Bayern des Bundesverbands WindEnergie e.V. (BWE) anschaulich die aktuellen Probleme beim Ausbau der Windenergie auf. Einige dieser Probleme sind Überbleibsel aus der Zeit vor dem Windenergieflächenbedarfsgesetz, während andere auf eine unzureichende Umsetzung der Bundesgesetze in Bayern zurückzuführen sind. Die aktuellen Genehmigungs- und Ausbauzahlen bleiben deshalb weit hinter den selbstgesteckten Zielen zurück: Im flächengrößten Bundesland wurden von Januar bis Ende November 2023 nur 6 Windenergieanlagen in Betrieb genommen und 10 Neuanlagen genehmigt. Dass mehr Geschwindigkeit beim Zubau erforderlich ist, spiegeln unter anderem die von der Bundesnetzagentur (BNetzA) erteilten Zuschläge für Windenergieanlagen wider. Auch im Rahmen der November-Ausschreibung gingen nur 10 von insgesamt 165 Zuschlägen nach Bayern. „Wir müssen das Tempo deutlich erhöhen!“, forderte Bernd Wust.
Flächenausweisung beschleunigen und Fachbehörden stärken
Insgesamt müsse die neue Staatsregierung transparenter handeln und klare Regeln einführen, die an die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse anknüpfen, so Wust. So fordert der BWE beispielsweise, dass das bayerische Landesentwicklungsprogramm nicht nur ein Flächenziel für das Jahr 2027, sondern auch einen verbindlichen Zielkorridor bis zum Jahr 2032 definiert. Einige ambitionierte Bundesländer haben die Zielmarke für das Jahr 2032 bereits zeitlich vorgezogen oder sogar schon erreicht.
Im Bereich der Seismologie seien, so eine weitere Forderung des BWE Bayern, geltende Vorgaben zügig zu überarbeiten. Längst sei bekannt, dass keine grundlegende Störung einer Erdbebenmessstation durch Windräder bestehe. Deshalb seien pauschale Abstände abzulehnen. "Einen zusätzlichen Engpass stellen die Genehmigungsbehörden dar", erklärte Wust. Diese würden dringend fachliche Schulungen und mehr Personal benötigen, um Anträge schneller bearbeiten zu können und Antragswellen besser vorhersehen zu können.
Genehmigungshemmnisse abbauen
Auch der Natur- und Artenschutz ist ein zentrales Handlungsfeld, um den Ausbau der Windenergie zu beschleunigen. Obwohl bereits umfassende Bundesgesetze einen sorgfältigen Schutz gewährleisten, gibt es im Freistaat Bayern immer wieder neue Vorgaben, die oft intransparent sind oder kaum umsetzbar erscheinen. Zuletzt sorgten neue Planungsvorgaben zur Berücksichtigung von Brutvogel-Populationszentren für Verunsicherung, da dadurch zukünftig weiträumige und grundsätzlich geeignete Gebiete für Windenergieprojekte nicht mehr zur Verfügung stünden. Der Branche würden hierzu bisher die vollständigen Datengrundlagen und genauen Anwendungsdimensionen fehlen.
Regelmäßigen Austausch zwischen Politik und Branche fördern
Als Vertreter der bayerischen Windbranche und im Sinne einer nachhaltigen Energiewende plädiert der BWE Bayern für eine engere Zusammenarbeit zwischen Politik und Fachverbänden, um gemeinsam und lösungsorientiert auf das Ziel der Klimaneutralität hinzuarbeiten. Um dies zu erreichen, hält Wust die Gründung einer Task Force Windenergie verschiedenen Fachakteuren für essenziell. „Wir stehen dafür mit pragmatischen Lösungsvorschlägen und gebündelter Fachexpertise gerne zur Seite“, so der BWE-Landesvorsitzende.
Das vollständige Forderungspapier können Sie hier lesen und herunterladen.