Die Ampelkoalition will den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu einem zentralen Projekt ihrer Regierungsarbeit machen und bestehende Hürden und Hemmnisse aus dem Weg räumen. Dies umfasst zum einen die dynamische Anpassung der EEG-Ausschreibungsmenge auf einen höheren Bruttostrombedarf und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die Koalition wird darüber hinaus zwei Prozent der Landesflächen für Windenergie an Land ausweisen und hierfür entsprechende Regelungen im Baugesetzbuch treffen. Strom aus Windenergie soll auch in Süddeutschland in der Nähe der großen Verbrauchszentren in ausreichenden Mengen zur Verfügung stehen.
Die Ampelkoalition geht damit wesentliche Themen einer klimagerechten Energieversorgung an, deren Lösung von vielen Seiten seit langem angemahnt wird. So fordern die Umweltverbände, die Wirtschaft und auch die Energieverbände seit Jahren mit großer Einstimmigkeit einen verstärkten Ausbau der Windenergie in Bayern. Die bayerische Regierungsmehrheit hat bisher aber trotz mehrfacher Ankündigungen nicht die Kraft gefunden, dafür eine praxistaugliche Regelung auf den Weg zu bringen. Im Gegenteil, der Windenergieausbau in Bayern stagniert auf sehr niedrigem Niveau.
Mit der Vorlage des Koalitionsvertrags auf Bundesebene sind die Tage der bayerischen 10H-Regelung gezählt. Denn der Bund wird die Rechtsgrundlage für die 10H-Regelung im Baugesetzbuch beseitigen, um die erforderlichen Ausbauziele zu erreichen.
Die bayerische Staatsregierung ist vor diesem Hintergrund gut beraten, die Zukunftsaufgaben in der Energie- und Klimapolitik insbesondere bei der Windenergie nicht weiter zu verdrängen, sondern jetzt tatkräftig anzugehen. Zeitnah muss vor allem die räumliche Steuerung der Windenergie durch die Regionalplanung wieder aufgenommen werden. In den schon für die Windkraftnutzung ausgewiesenen Vorrangflächen kann die 10H-Regelung sofort außer Kraft gesetzt werden.
Denn klar ist: Die Ampelkoalition kann zwar den bundesrechtlich richtigen Rahmen setzen. Für die gute Planung eines mensch- und naturverträglichen Ausbaus der Windenergie vor Ort bleibt aber der Freistaat selbst verantwortlich. Der BWE Bayern steht gerne zur Verfügung, um dabei zu unterstützen.
Ihr Ansprechpartner:
Dr. Bernd Wust
Sprecher des Landesvorstands
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