Niedersachsens Politiker tragen bei Energiewende besondere Verantwortung

11. Januar 2013

Niedersachsens Politiker tragen bei Energiewende besondere Verantwortung

Hannover. Die Windenergie bringt den Wirtschaftsstandort Niedersachsen voran. In keinem anderen Bundesland sorgt die Windbranche für mehr Arbeitsplätze als in Niedersachsen. Schon heute arbeiten hier über 20 000 Menschen in diesem vergleichsweise jungen Wirtschaftszweig. Darüber hinaus steht Niedersachsen auch hinsichtlich des Ausbaus der Windenergie im Ländervergleich an erster Stelle.

 "Aus diesem Grund tragen die politischen Entscheidungsträger für die künftige Energiepolitik des Landes und darüber hinaus eine besondere Verantwortung", betonte der Geschäftsführer des Bundesverbandes WindEnergie e.V. (BWE), Henning Dettmer, heute auf einer Podiumsdiskussion mit den Vertretern der Parteien im Alten Rathaus in Hannover. Der BWE hatte zu der Veranstaltung geladen, um deren Positionen zum Windenergieausbau im Vorfeld der niedersächsischen Landtagswahlen abzuklopfen.

Der Vertreter der SPD, Olaf Lies, betonte auf der Veranstaltung die ökonomische Seite der Energiewende: "Energiepolitik ist Wirtschaftspolitik. Hier geht es um Arbeitsplätze, Infrastruktur und Netze. Bei der Windenergie gibt es viele Themen, um die wir uns besser kümmern müssen. Das Wichtigste ist: Wenn wir Investitionen nicht bremsen wollen, müssen wir für Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen sorgen. Das gilt für die Windenergie an Land wie auf See", unterstrich der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende. Für Niedersachsen lägen große Chancen im Repowering. Daher müssten Höhenbegrenzungen fallen, so Lies weiter.

Für den niedersächsischen Umweltminister Dr. Stefan Birkner ist eine der zentralen Herausforderungen, die Akzeptanz der Bürger nicht zu verspielen: "Die große Chance der Energiewende ist es, von den endlichen fossilen ebenso wie den nuklearen Energieträgern wegzukommen und zu einer erneuerbaren Energieerzeugung hinzukommen. Die größte Herausforderung ist es, dafür zu werben, dass die Bürger weiter hinter der Energiewende stehen. Das wird nur gelingen, wenn die Stromkosten im Rahmen bleiben. Ich plädiere daher für eine grundlegende Reform des EEG", sagte der FDP-Politiker vor den etwa 60 geladenen Vertretern aus der Energiebranche. Er würde aber in der laufenden Bundestagslegislaturperiode dafür keine Chancen mehr sehen, räumte Birkner ein. 

Die Position der Grünen erörterte Christian Meyer, stellvertretender Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen: "Wir Grüne wollen den Ausbau der Windenergie in Niedersachsen massiv beschleunigen. Wir wollen 2020 mehr Strom aus Erneuerbaren Energien erzeugen, als im Land Niedersachsen verbraucht wird. Dazu müssen bestehende Hemmnisse im Landesrecht beseitigt werden und das Landesraumordnungsprogramm und verschiedene Fördermöglichkeiten zu einem Windenergiebeschleunigungsprogramm umgebaut werden", so Meyer.

Die Parteien, so BWE-Geschäftsführer Dettmer, müssten sich nach der Wahl an ihrer Windenergiepolitik messen lassen. Er würde die Vertreter der Parteien beim Wort nehmen, dass sie auch dann noch so wie bei der heutigen Veranstaltung den Vorrang für Erneuerbare Energie unterstützen. Dettmer forderte von den anwesenden Politikern einen landesweiten Erlass für Rückbaubürgschaften für Windenergieanlagen  sowie eine Anpassung der Genehmigungspraxis für bedarfsgerechte Befeuerungsysteme.

Alexander Sewohl, Pressesprecher
Tel.: +49 30 212341 251, Fax.: +49 30 212341 410
a.sewohl@wind-energie.de

Tags: Bundesländer, Energiepolitik, Energiewende, Wirtschaft



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