Dettmer: „Altmaier-Vorschläge verunsichern Branche“

28. Januar 2013

Dettmer: „Altmaier-Vorschläge verunsichern Branche“

Berlin. Zu den heutigen Vorschlägen des Bundesumweltministers zu einer EEG-Novelle erklärt der Geschäftsführer des Bundesverbandes WindEnergie e.V. (BWE) Henning Dettmer:„Wir benötigen eine geordnete und nachhaltige Entwicklung des EEG. Der überraschende Vorschlag des Bundesumweltministers ist meilenweit davon entfernt. Das vorgestellte Papier wirkt unausgegoren und in weiten Teilen auch unklar.

Es handelt sich bei den Vorschlägen wieder nur um ein Herumdoktern an einzelnen Symptomen. Natürlich ist das Thema Stromkosten ein wichtiges Thema für den Bundesverband WindEnergie. Es muss aber gelingen, weiterhin für Investitionssicherheit für die Erneuerbaren zu sorgen.

Ein flexibler Vergütungsbeginn, so wie ihn Altmaier vorschlägt, ist das Gegenteil davon. Damit wird nichts anderes als ein temporärer Ausbaudeckel eingeführt. Erneut sorgt die Bundesregierung mit ihren Vorschlägen und ihrem Mangel an Verlässlichkeit für eine Verunsicherung der gesamten Windbranche. Übereilte Eingriffe in das EEG haben bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass sie eher für eine kurzfristige Überhitzung des Marktes als für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung sorgen. Vor allem die Einführung eines EEG-Soli für die Betreiber bestehender Anlagen ist rechtlich fragwürdig und ein nicht hinnehmbarer Eingriff in den Bestandsschutz.

Viele wichtige Fragen werden hingegen von Peter Altmaier nicht angegangen. So etwa fehlt eine Korrektur des Umlagemechanismus im Hinblick auf den Merit-Order-Effekt. Nach wie vor steigt die EEG-Umlage in dem Moment, in dem eine erhöhte Einspeisung Erneuerbarer Energien zu einem Sinken des Börsenstrompreises führt. Auch im Bereich des CO2-Zertifikatehandels bekleckert sich die Bundesregierung nicht mit Ruhm. Hier muss sie sich so schnell wie möglich für eine Verknappung der Zertifikate einsetzen.“

Kontakt:
Alexander Sewohl, Pressesprecher
Tel.: +49 30 212341 251, Fax.: +49 30 212341 410
a.sewohl@wind-energie.de

Tags: Bundesregierung, EEG, Energiepolitik, Vergütung, Windenergie



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Quelle: www.wind-energie.de/presse/pressemitteilungen/2013/dettmer-altmaier-vorschlaege-verunsichern-branche