07. Juli 2010
Vom Bremser zum Vorreiter: Neue Energiepolitik in NRW vereinbart
Eine Kehrtwende bei der Klima- und Energiepolitik haben SPD und Grüne für ihre künftige Regierungsarbeit in Nordrhein-Westfalen angekündigt.
Bei der gestrigen Vorstellung der Koalitionsvereinbarungen machten beide Parteien klar, dass sie ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Klimaschutzzielen für NRW verabschieden werden. Wesentliches Element dieses Gesetzes ist die Reduzierung des CO2-Ausstoßes. So soll im Vergleich zum Basisjahr 1990 bis zum Jahr 2020 in NRW mindesten 25 Prozent weniger CO2 emittiert werden.
Die künftige Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft setzt dabei auf den Ausbau Erneuerbarer Energien. Diesbezüglich hatte BWE-Präsident Hermann Albers bereits vor einigen Wochen erklärt: „Die neue Landesregierung in Düsseldorf steht in der Pflicht, endlich einen Kurs pro Windenergie einzuschlagen.“
In ihrer Koalitionsvereinbarung haben SPD und Grüne nun festgehalten, dass sie NRW zum Vorreiter in Sachen Windenergie machen wollen. Sie bedauern, dass NRW durch eine restriktive Windenergiepolitik der vorhergehenden Regierung seine Spitzenstellung unter den deutschen Binnenländern verloren hat. Um dies zu ändern, soll bis 2020 der Anteil der Windenergie von heute gerade mal drei Prozent auf 15 Prozent ausgebaut werden. Dazu sollen die Vorrangflächen für die Errichtung von Windenergieanlagen von 0,85 auf zwei Prozent der Landesfläche ausgeweitet werden. Ein positives Signal für die Entwicklung der Windenergie geht auch von der in den Koalitionsvereinbarungen verabredeten Überarbeitung des Windenergie- und Repoweringerlasses aus. Die bisherigen restriktiven Vorgaben zur Höhenbeschränkung und pauschale Abstandsregelungen sollen demnach gestrichen werden.
Der Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie NRW, Andreas Düser, bezeichnete die Koalitionsvereinbarungen als ein "langersehntes Aufbruchsignal für die regenerative Energiewirtschaft". Düser begrüßte vor allem die Pläne im Bereich der Windenergie:„Obwohl die Nutzung der Windenergie in NRW enorme Potentiale aufweist, stagnierten in den letzten Jahren die Zubauzahlen durch die restriktive Politik der schwarz-gelben Landesregierung auf extrem niedrigem Niveau. Mit der intensiven Förderung der Windenergie unternehmen SPD und Grüne jetzt einen notwendigen Schritt, der langfristig einen hohen Versorgungsanteil regenerativer Energieträger im Land ermöglicht.“
Download:
Gemeinsame Presseerklärung von SPD und Grüne in NRW zu den Koalitionsvereinbarungen