Am 26. Mai 2013 ist in Schleswig-Holstein Kommunalwahl. Gewählt wird in den 1079 Gemeinden, 11 Landkreisen und fünf kreisfreien Städten. 13.050 Mandate sind allein in den Kommunen zu vergeben. Auf Kreisebene stellen sich 3.233 Bewerberinnen und Bewerber dem Mandat der 2,8 Millionen Wahlberechtigten. In den Gemeinden und Landkreisen findet die Entscheidung für oder gegen die Energiewende vor Ort statt.
Landespolitik top – Bundespolitik floppt – Investitionen nicht gefährdenSchwerin – Die Windindustrie war auch 2012 der Konjunkturmotor in Mecklenburg-Vorpommern. Im vergangenen Jahr wurde im Land rund 500 Millionen Euro in Windenergie-Anlagen investiert. Dies gab heute Andreas Jesse, der Landesvorsitzende Mecklenburg-Vorpommerns des Bundesverbands Windenergie, bekannt.
Die neue rot-grüne Landesregierung nimmt die Windbranche ernst. Gleich drei Minister folgten der Einladung des BWE-Landesverbands zum diesjährigen Parlamentarischen Abend am 16. April 2013 in Hannover. Neben dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Umweltminister Stefan Wenzel kamen der Wirtschaftsminister Olaf Lies und der Landwirtschaftsminister Christian Meyer.
Im Landkreis Dillingen an der Donau wurde am Freitagvormittag der größte bayerische Bürgerwindpark eröffnet. Dort werden acht Windenergieanlagen zukünftig rund 10.000 Haushalte mit sauberem Strom versorgen.
Das Bundeskabinett hat am 24. April 2013 mit dem zweiten Entwurf zur Bundeskompensationsverordnung die landesweite Vereinheitlichung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bei Eingriffen in den Naturhaushalt und das Landschaftsbild vorangebracht. Die Verordnung erteilt nunmehr konkrete Vorgaben zur Erfassung des Schutzgutes sowie für die Höhe der zu leistenden Ersatzzahlung zur Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft.
Mit einem übergroßen 3D-Gemälde und der Präsentation von politischen Forderungen riefen die Initiatoren von „Erneuerbare Energiewende Jetzt!“ am 27. April 2013 auf künstlerische Weise dazu auf, auf die „gute Seite“ der Energieversorgung zu wechseln: Zwei Künstlerinnen hatten im Rahmen der Initiative des Bundesverbands Windenergie (BWE) den Schauplatz des Bundesparteitages von Bündnis 90/Die Grünen genutzt, um auf einer Fläche von 8 mal 4 Metern eine real wirkende 3D-Darstellung zu zeichnen, die die Zukunftsszenarien mit und ohne Energiewende einander gegenüberstellt.
52 neue Windräder sollen bis 2016 im Berliner Umland errichtet werden. Aktuell wird von einem einzigen Windrad im Norden Berlins Strom aus sauberer Windenergie erzeugt. Eine so dicht bebaute Großstadt bietet auch kaum Möglichkeiten für einen Ausbau der Windenergie, mag manch einer glauben. Wie der Berliner Tagesspiegel berichtete eröffnet ein Vorschlag der Berliner Stadtgüter neue Möglichkeiten. Ihnen gehören rund 16.500 Hektar im brandenburgischen Umland.
Die beiden Messegesellschaften Hamburg Messe & Congress und Messe Husum & Congress sind in der Diskussion um den Standort der Windenergiemesse 2014 zu einer Einigung gekommen. Der Kompromiss sieht vor, dass Hamburg alle zwei Jahre Gastgeber der internationalen Windbranche wird, während Husum ab 2015 zweijährlich zur nationalen Branchenschau lädt.
Am diesjährigen Tag der Erneuerbaren öffnen wieder viele Betreiber von Erneuerbare-Energie-Anlagen ihre Türen und bieten der Öffentlichkeit einen Einblick in die Welt der regenerativen Energieerzeugung. Bürger können sich in allen Bundesländern einen Eindruck verschaffen, welche Möglichkeiten der dezentralen Versorgung es gibt. Interessierte erhalten Informationen zur Funktionsweise von Wind, Solar und Bioenergieanlagen und können sich über den Fortgang der Energiewende berichten lassen.
Der gemeinsame Vorschlag von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zur Dämpfung der Kosten des Ausbaus der Erneuerbaren Energien kam am 20. April ebenso überraschend vom Tisch wie er im Februar dieses Jahres präsentiert wurde. Das für diese Woche angesetzte Treffen mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder wurde seitens des Kanzleramtes abgesagt.
Quelle: www.wind-energie.de/infocenter/meldungen
