Bundesverband WindEnergie e.V.

Regionale Wertschöpfung

Zerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergieanlagen

Bundestag erhöht Akzeptanz der Windenergie vor Ort

Der Deutsche Bundestag hat am 28. November 2008 das Jahressteuergesetz 2009 abschließend beraten. Mit der beschlossenen Aufteilung der Gewerbesteuer bei Windenergieanlagen auf 70 % zu 30 % für die Standortgemeinden gibt der Deutsche Bundestag ein wichtiges Signal für den weiteren Ausbau der Windenergie in Deutschland. Die Neuregelung erhöht die Akzeptanz von Windparkprojekten bei den Menschen vor Ort. Sie findet immer dann Anwendung, wenn der Betreiber einer Windenergieanlage seinen Firmensitz nicht in der Kommune des Standorts hat. Darüberhinaus sind auch freiwillige Zerlegungsvereinbarungen zwischen den betroffenen Kommunen weiterhin möglich.

Die Regelung zur Zerlegung der Gewerbsteuer im Jahressteuergesetz war notwendig geworden, weil ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 4. April 2007 den Ausbau der Windenergie auf lokaler Ebene erschwerte. Als Folge dieses BFH-Urteils forderten zahlreiche Kommunen, in der der Betreiber der Windenergieanlagen seinen Firmensitz hatte, die Gewerbsteuereinnahmen ausschließlich für sich ein. Die Standortgemeinden gingen hingegen zunehmend leer aus. Für viele Kommunen fehlte deshalb ein Anreiz, sich für die Ansiedlung von modernen Windenergieanlagen in den Gemeinden aktiv einzusetzen. Und ohne die aktive Unterstützung der Kommunen für den Ausbau der Windenergie laufen die Klimaschutzziele der Bundesregierung zwangsläufig ins Leere.

 

Nordfriesland: 9,1 Millionen Euro Gewerbesteuer aus Windparks

Die Betreiber von Windparks in Nordfriesland haben im vergangenen Jahr 9,1 Millionen Euro an Gewerbesteuern an die nordfriesischen Gemeinden abgeführt. Das ist knapp ein Zehntel des gesamten jährlichen Gewerbesteueraufkommens im Kreisgebiet. Diese und weitere Zahlen sind Ergebnis einer Erhebung der Arbeitsgruppe der Bürgerwindpark-Geschäftsführer unter den Windpark-Betreibern in Nordfriesland. Sie geben erstmals verlässlich Auskunft über die volkswirtschaftliche Bedeutung des Windpark-Betriebs. Die Effekte von Produktion, Errichtung, Wartung und Service für Windkraftanlagen kommen noch dazu.

In der Aufstellung erfasst sind 51 Bürgerwindparks mit einer Gesamtleistung von 564 Megawatt. Das sind 84 Prozent der Windenergie-Leistung im Kreisgebiet (676 MW = 100 Prozent), die ermittelten Zahlen wurden entsprechend hochgerechnet. Auf die Aufstellungszahlen in Schleswig-Holstein (2.423 MW) übertragen bedeuten sie ein jährliches Gewerbesteueraufkommen durch Windparkbetreiber von knapp 36,4 Millionen Euro.

Diese haben allein in Nordfriesland, wo der Anteil der Bürgerwindparks bei annähernd 90 Prozent liegt, von Beginn der Entwicklung der Windenergie bis heute rund 735 Millionen Euro investiert (hochgerechnet für Schleswig-Holstein: fast 3 Milliarden). Auch in den Naturschutz in Nordfriesland gingen beträchtliche Mittel: Die in den Baugenehmigungen festgelegten Ausgleichsverpflichtungen betrugen bislang 3 Millionen Euro plus einer Stilllegung von 410 Hektar landwirtschaftlicher Nutzflächen. Und auch die Banken in der Region können sich freuen, wurden doch die Kredite von 98 Prozent der hiesigen Windparks über sie finanziert.

Die nordfriesischen Windparks haben im vergangenen Jahr rund 1,53 Milliarden Kilowattstunden Strom produziert (Schleswig-Holstein: über 6 Milliarden). Bei einem Durchschnittsverbrauch von 3.500 kWh können allein mit dem nordfriesischen Windstrom mehr als 437.000 Drei-Personen-Haushalte versorgt werden.

 

Mehr Geld für Kommunen

Prognos-Studie: Windenergie steigert Gewerbesteuer-Einnahmen in Norddeutschland

Windenergie bringt frisches Geld in den Säckel der norddeutschen Kommunen. In manchen Gemeinden tragen Windparks sogar bis zu 45 Prozent des Gewerbesteuer-Aufkommens bei. Dies ist das Ergebnis einer Studie des Wirtschaftsinstituts Prognos im Auftrag des Bundesverbands WindEnergie (BWE). Laut Studie erbringt jedes Megawatt installierte Windenergie-Leistung in seiner 20-jährigen Laufzeit über 100.000 Euro an Gewerbesteuer-Zahlung. Die jährlichen Höchsterträge können bei bis zu 13.000 Euro pro Megawatt liegen. In den norddeutschen Ländern Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen drehten sich Mitte 2006 Windkraftanlagen mit fast 8.500 Megawatt Leistung.

„Vor allem die ländlich geprägten Regionen und deren Gemeinden profitieren vom deutschen Windenergie-Boom“, so BWE-Präsident Peter Ahmels. Auf dem Land stellt die Windenergie bereits einen unverzichtbaren Posten bei den Einnahmen dar, so das Fazit der Prognos-Studie. In Landkreisen wie Nordwestmecklenburg, Krummhörn, Dithmarschen oder Nordfriesland trägt die Windenergie schon um die fünf Prozent der Gewerbesteuer-Zahlungen bei, in einzelnen Gemeinden wie etwa Husum bis zu 45 Prozent. Nicht mitgerechnet sind hierbei die Gewerbesteuerzahlungen aus der Herstellung, Service und Wartung von Windkraftanlagen.

Ahmels: „Dort, wo Windstrom erzeugt wird, bleibt auch das Geld aus der Gewerbesteuer.“ 89 Prozent der Gewerbesteuer-Zahlungen gehen laut Prognos an die Standortgemeinden. Und nur drei Prozent fließen ganz aus Norddeutschland ab, da wenige Windparks ihren rechtlichen Sitz außerhalb Norddeutschlands haben. Somit ergaben sich 2004 für Norddeutschland Gewerbesteuer-Einnahmen von rund 15,5 Millionen Euro. Davon entfiel mit 7,8 Millionen Euro knapp die Hälfte der Einnahmen auf das Land Niedersachsen, 5,8 Millionen Euro gingen an Gemeinden in Schleswig-Holstein und 1,6 Millionen Euro verblieben in Mecklenburg-Vorpommern. Und die Einnahmen werden weiter steigen.

„Der Ersatz von Altanlagen durch modernste Technik – das Repowering – und die geplanten Offshore-Windparks in Nord- und Ostsee werden den Küstenregionen vermehrt Steuereinnahmen in die Kassen spülen“, sagte BWE-Präsident Ahmels. Doch auch die Gewerbesteuer-Zahlungen der bestehenden Windparks steigen in den nächsten Jahren deutlich an, da es mit zunehmendem Alter der Windparks geringere Abschreibungsmöglichkeiten für die Windpark-Betreiber gibt. Nach Berechnungen des Prognos-Instituts verdoppeln sich so die Einnahmen der Gemeinden aus der Windstrom-Erzeugung von 15,5 Millionen Euro in 2004 auf rund 30 Millionen bis 2009. Ahmels: „Neben Investitionen, Arbeitsplätzen, Pacht- und Gewerbesteuerzahlungen leistet die Windenergie mittlerweile in Norddeutschland rund ein Viertel des Strombedarfs – schadstofffrei. Dieser ökologische Bonus ist ein gewaltiger Image-Vorteil für jeden Standort.“