Landesplanung in Schleswig-Holstein

Landesplanung in Schleswig-Holstein

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat am 20.01.2015 die Teilfortschreibung 2012 der Regionalpläne für die Planungräume I und III mit den Ausführungen zur Steuerung der Windenergienutzung für unwirksam erklärt. In diesem Zusammenhang wurde auch die Bestimmungen des Kapitels zur Windenergie im Landesentwicklungsplan 2010 überprüft und für rechtswidrig erklärt. Mitte Juni 2015 trat in Schleswig-Holstein eine landesweite Veränderungssperre für die Genehmigung von Windenergieanlagen in Kraft.

Betroffen davon ist die hier heimische Windenergie-Branche mit ihren rund 9.000 Arbeitsplätzen und Investitionen von rund 1,5 Milliarden Euro jährlich.

Betroffen davon sind ebenfalls die kommunalen Planungen, denn mit der Aufhebung aller alten Regionalpläne sind auch die sogenannten F- und B-Pläne, die sich auf die alten Regionalpläne bezogen, unwirksam.

Damit der Ausbau der Windenergie fortgesetzt werden kann, müssen die Investoren für jedes ihrer Projekte Einzelausnahmen beantragen. Um eine Ausnahme erhalten zu können, müssen zahlreiche Kriterien eingehalten werden. Nach dem Willen der Landesregierung sollen die Ausnahmekriterien den Investoren Rechtssicherheit geben und die Akzeptanz der Bevölkerung sichern. Wichtig ist, dass diese Kriterien rechtssicher sind.

Ende August 2015 wurde der Zweite Beratungserlass zu den Konsequenzen aus den Urteilen des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichtes vom 20.01.2015 betreffend die Teilfortschreibungen 2012 der Regionalpläne I und III zur Ausweisung von Windenergieeignungsgebieten veröffentlicht. Dieser vermittelt Informationen für die Kreise, kreisfreien Städte, Ämter und Gemeinden nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes – Windenergieplanungssicherstellungsgesetz (WEPSG) – und nach Veröffentlichung der Planungsabsichten für die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes zur Windenergienutzung und zur Aufstellung der Teilregionalpläne Wind.

Beratungserlass der Staatskanzlei, des Innenministeriums und des MELUR

Nach dem zweiten Gemeinsamen Beratungserlass ist nun auch der Evaluationsbericht der Landesregierung zum WEPSG öffentlich. Eine Zusammenfassung der BWE-Landesgeschäftsstelle finden Sie im Folgenden:

Zum 05.06.2015 waren in Schleswig-Holstein

  • in Betrieb: 2661 Anlagen
  • genehmigt, noch nicht in Betrieb: 420 Anlagen
  • Zum 05.06.2015 (Inkrafttreten der Änderung des Landesplanungsgesetzes) lagen beim LLUR 317 Anträge (= Einzelanlagen) vor, die sich noch in der Prüfung bzw. im Genehmigungsverfahren befanden
  • 50 Anträge liegen eindeutig innerhalb von Tabuzonen. Damit ist keine Ausnahmeerteilung möglich
  • Folgende Tabukriterien verhindern eine Ausnahmeerteilung: 20 x Abstände zur Wohnbebauung im Innenbereich (800 m) und Außenbereich (400 m), 25 x Naturschutzkriterien, 2 x Denkmalschutz, 1 x Deichabstand, 1 x militärischer Schutzbereich. (das sind nur 49 – wahrscheinlich ist einer „sonstiges“)
  • 150 Anträge liegen außerhalb von Tabuzonen, im Einzelfall sind Abwägungsbelange betroffen. Aus landesplanerischer Sicht erscheint eine Ausnahmezulassung möglich.
  • Nach abgeschlossener Ausnahmeprüfung wurde bislang für einen Windpark auch das BImschG-Verfahren abgeschlossen. Es wurden fünf Anträge (Anlagen) genehmigt.
  • Für 66 Anträge ist derzeit keine Entscheidung möglich, da konkrete Einzelbelange zu prüfen sind. In diese Kategorie können auch Anträge für ein Repowering außerhalb der Eignungsgebiete fallen, welches noch nach den dafür im LEP 2010 formulierten Voraussetzungen begonnen wurde
  • 51 Anträge liegen außerhalb von Tabuzonen, Abwägungsbelange sind betroffen; eine Entscheidung kann aber erst bei einem konkreteren Sachstand der Teilaufstellung der Regionalpläne erfolgen. In der Regel sind hier landesplanerische Kriterien wie Riegelbildung, Umzingelung, generelle Raumverträglichkeit oder charakteristischer Landschaftsraum betroffen.
  • Seit Inkrafttreten der Änderung des Landesplanungsgesetzes sind für 65 Anlagen neue Anträge gestellt worden. Die Vorprüfung ergab, dass davon 19 Anträge in Tabuzonen liegen, also der Kategorie 1 zuzuordnen sind und dass keine Ausnahme zugelassen werden kann. Die weiteren nicht in Tabuzonen liegenden 46 Anträge werden nun der weiteren Prüfung unterzogen, ob Abwägungsbelange betroffen sind.

Evaluationsbericht der Landesregierung zur Anwendbarkeit des Runderlasses Windenergie

Tags: Bundesländer, Genehmigung, Planung, Regionale Wertschöpfung, Windenergie



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Quelle: www.wind-energie.de/verband/landes-und-regionalverbaende/schleswig-holstein/landesplanung