Am Mittwoch entscheiden die Spitzen der Koalition im Kanzleramt über die Grundsätze des deutschen Klimaschutzbeitrags. Es steht zu befürchten, dass der Entwurf des Klimaschutzgesetzes von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel beerdigt und durch ein milliardenschweres Subventionsprogramm für die fossile Energiewirtschaft ersetzt wird. Die Menschenkette vor den Toren des Kanzleramtes soll zusammen mit der Übergabe von 300.000 Unterschriften ein starkes Zeichen setzen, dass dies nicht im Interesse der Wählerinnen und Wähler ist.
„Wir wissen, dass die Bundesregierung sich aktuell einer Fülle von Herausforderungen gegenüber sieht. Trotzdem darf die in Deutschland sehr erfolgreiche Transformation der Energiewirtschaft nun nicht durch Abwarten und Zögern abgebremst werden. Die Marktverzerrungen durch Überkapazitäten im Strommarkt sind enorm. Es besteht die Chance, dass die Klimaschutzabgabe zum geordneten Rückzug fossiler Überkapazitäten beiträgt. Diese Chance darf Deutschland sich nicht entgehen lassen“, so Hermann Albers.
