Zweites Festlegungsverfahren zur bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen nach § 9 Absatz 8 EEG 2017 gestartet

Mit der Festlegung zur bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen vom 20.10.2019 (BK6-19-142) hat die Bundesnetzagentur die gesetzliche Frist zur Umsetzung der Ausstattungsverpflichtung vom 01.07.2020 um ein Jahr verlängert.

Hintergrund der Verschiebung der Umsetzungsfrist war vor allem die verzögerte Anpassung des luftfahrtrechtlichen Rahmens – konkret der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen (AVV Kennzeichnung) –, um den Einsatz einer Technologie zu ermöglichen, welche auf der Nutzung von Signalen von Transpondern von Luftfahrtzeugen basiert. Die Anpassung der AVV Kennzeichnung ist mittlerweile erfolgt.

Der BWE hatte mit dem VDMA und dem BWO in einem gemeinsamen Schreiben (Link) eine weitere Fristverlängerung gefordert. Die Beschlusskammer 6 der BNetzA prüft nun erneut, in welchem Umfang technische Einrichtungen nach § 9 Absatz 8 EEG 2017 innerhalb der bereits verlängerten Frist am Markt verfügbar sind und in welchem Umfang diese technischen Einrichtungen bis zur Frist flächendeckend eingebaut werden können. Im Rahmen der Konsultation erhofft sich die Beschlusskammer ausreichend Informationen zu der Frage, ob eine erneute Verlängerung der Umsetzungsfrist notwendig ist und falls ja um welchen Zeitraum.

Im Rahmen dieses Festlegungsverfahrens stellt die Beschlusskammer Fragen zur Umsetzungsfrist zur Konsultation. Stellungnahmen können bis spätestens 11.09.2020 eingereicht werden.

Die Abteilung Fachgremien und Energierecht hat die BWE Fachgremien bereits um Input gebeten. Der AK Kennzeichnung wird eine Stellungnahme erarbeiten.

Weitere Informationen: www.bundesnetzagentur.de/DE/Service-Funktionen/Beschlusskammern/1_GZ/BK6-GZ/2020/BK6-20-207/BK6-20-207_konsultation.html?nn=869698