Webinar mit über 770 Teilnehmern: BWE analysiert aktualisierten Entwurf der EEG-Novelle

Webinar mit über 770 Teilnehmern: BWE analysiert aktualisierten Entwurf der EEG-Novelle

Der Bundesverband WindEnergie (BWE) gab im Rahmen eines Webinars eine Einschätzung zum vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzesentwurf für die EEG-Novelle 2020 ab. BWE-Geschäftsführer Wolfram Axthelm analysierte und bewertete in der rund einstündigen Veranstaltung die Neuerungen im Entwurf und beantwortete Fragen der Teilnehmer: „Viele Veränderungen gehen in die richtige Richtung. Dass wie im Entwurf geplant, die ‚Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Erneuerbaren Energien im öffentlichen Interesse‘ steht, ist ein wichtiger Schritt – auch bei der juristischen Beurteilung von Projekten. Die genauen Ausbaupfade und Strommengenziele gehen in eine richtige Richtung, bleiben aber noch zu gering. Der Kooperationsausschuss und die Berichtspflichten der Länder sind zielführend. Noch nicht gelungen ist § 36k, der eine optionale finanzielle Beteiligung der Kommunen ermöglicht."

Es gibt allerdings Punkte im Entwurf, die eine potentielle Blockade der Energiewende in sich bergen, erklärt Axthelm: „Was immer noch fehlt, sind klare Entscheidungen bezüglich Repowering. Wir brauchen dringend eine nationale Repoweringstrategie für eine erfolgreiche Energiewende in Deutschland. Auch die Verschärfung des §51 birgt ein hohes Risiko für zukünftige Projekte. Trotz Anhebung des ersten Vorschlages von 15 Minuten auf eine Stunde bei negativen Preisen, hätte die Einführung dieser Regelung massive Folgen Finanzierung von Projekten.“

Der BWW blickt nun auf den 14. Oktober. Dann findet der vom Bundeswirtschaftsministerium einberufene Runde Tisch zum Thema Weiterbetrieb zusammen mit den Bundesministerien für Umwelt und Finanzen sowie der Windbranche statt. „70 Prozent der 2021-25 aus dem EEG-fallenden Windenenergieanlagen stehen inzwischen außerhalb der Vorrangflächen. Deshalb ist es jetzt wichtig, ein Zeitfenster für die Bundesländer zu schaffen, um die Bestandsflächen für Repoweringvorhaben zu sichern. Diese sind infrastrukturell gut angebunden und genießen oft eine hohe Akzeptanz bei den Anwohnern. Wir dürfen nicht zulassen, dass uns diese Flächen wegbrechen. In diesem Falle drohen sogar Rückgänge der Windenergieleistung in einigen Bundesländern und eine Gefährdung der nationalen Klimaziele“, so Axthelm.

„Aktuell sehen wir wieder wachsende Genehmigungszahlen. Bis zum 10. September wurden mit über 2.000 Megawatt bereits mehr Leistung genehmigt als im gesamten Jahr 2019. Das ist ein wichtiges Signal und zeigt: Die Branche erarbeitet sich derzeit ihren Aufstieg selbst – ohne unterstützende Maßnahmen der Bundesregierung. Mit Hilfe der Politik könnte die Windenergie wieder ein kraftvolles Comeback feiern“, betonte Axthelm zum Ende der Veranstaltung.

Die hohe Teilnehmerzahl bewertet der BWE als Erfolg. „Nach dem das erste BWE-Webinar zum EEG-Referentenentwurf Anfang September bereits großen Anklang fand, war es wichtig jetzt den Blick auf die Regelungen im aktualisierten Entwurf zu schärfen. Die politische Debatte beginnt. 778 Teilnehmern könne nun gut vorbereitet daran teilnehmen. Die Einschätzung des BWE war und ist gefragt“, so Axthelm.

Den Vortrag von Wolfram Axthelm können Sie hier abrufen.