Neues von der Generalzolldirektion zur Stromsteuerbefreiung nach § 9 Absatz 1 Nr. 2 StromStG–Transformatoren

Die Generalzolldirektion (GZD) hat ein Informationsschreiben zur steuerfreien Entnahme von Strom zur Stromerzeugung nach § 9 Absatz 1 Nr. 2 StromStG herausgegeben. Diese Informationsschreiben nutzt die Generalzolldirektion, um ihre Rechtsauslegung für die Verwaltungspraxis des Zolls bekannt zu geben. Das Informationsschreiben hat keinen Rechtssetzungscharakter. Allerdings wird es in der Praxis erst einmal zur Anwendung kommen, da sich die Hauptzollämter– die für die Verwaltung und Erhebung der Stromsteuer als Verbrauchssteuer zuständig sind – danach richten werden. Wichtig für die Windbranche sind die Ausführungen zur „Stromentnahmen im Zusammenhang mit Transformatoren“. In der Vergangenheit stritten sich Hauptzollämter und Betreiber immer wieder über die Frage, ob der in den Transformatoren verbrauchte Strom als Strom zur Stromerzeugung von der Steuer befreit ist.

Die GZD stellt zunächst klar, dass Transformatorenverluste keine Entnahme im Sinne des Stromsteuerrechts darstellen und daher steuerfrei sind. Problematisch ist aber die Aussage der GZD, wonach „Transformatoren keine Neben- und Hilfsanlagen einer Stromerzeugungseinheit“ seien, „sofern sie u.a. dazu dienen, Strom (…)  für die Einspeisung in ein Netz der allgemeinen Versorgung (…) auf eine angemessene Verteilerebene umzuwandeln (…).“ Beispielsweise handele „es sich dabei um Transformatoren in Umspannwerken oder um Transformatoren, mit denen die Spannung des in (…) Windparks (…), erzeugten Stroms auf die erforderliche Netzspannung (…) umgewandelt wird“. Hierbei sei die Stromerzeugung im Zeitpunkt der Umwandlung bereits abgeschlossen und der verbrauchte Strom sei nicht von der Steuer befreit. Der BWE ist hier anderer Auffassung, vgl. hierzu unser BWE Hintergrundpapier: Stromsteuer in Windparks (S. 5). Aktuell läuft zu dieser Frage auch ein Verfahren vor dem Bundesfinanzhof. Über den Fortgang werden wir unsere Mitglieder informieren. Abschließend stellt die GZD fest, dass Stromverbräuche von Transformatoren befreit sind, wenn diese als Teil der Stromerzeugungsanlage eine Stromerzeugung erst ermöglichen, weil sie die Spannung des Stroms zum Betrieb der Anlage erst auf die benötigte Spannung umwandeln. Dies müsste nach Auffassung des BWE auch für Transformatoren in Windparks gelten, die den in Stillstandzeiten aus dem Netz bezogenen Strom auf die richtige Spannungsebene spannen.

Informationsschreiben der Generalzolldirektion zur Stromsteuerbefreiung nach § 9 Absatz 1 Nr. 2 StromStG