Neue Stromsteuerregelungen in Kraft - Informationsschreiben der Generalzolldirektion veröffentlicht

Zum 1. Juli 2019 ist das Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen in Kraft getreten. Der BWE hatte im Gesetzgebungsverfahren ausführlich Stellung genommen und sich für die Belange der Windbranche stark gemacht. Zusätzlich wurde mit den weiteren Spatenverbänden unter dem Dach des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) eine Stellungnahme als Vorbereitung der Sachverständigenanhörung abgegeben. Insbesondere die Neuregelungen der Stromsteuerbefreiungen für Strom aus erneuerbaren Energieträgern und aus sogenannten Kleinanlagen bis zu 2 Megawatt Nennleistung nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 3 Stromsteuergesetz sind für WEA-Betreiber von Bedeutung.

Die Europäische Kommission hat diese Steuerbefreiungen als Beihilfen eingestuft und eine Anpassung der bisherigen gesetzlichen Regelung gefordert. Diese betrifft vor allem die folgenden Punkte:

 

Änderung der Stromsteuerbefreiung nach Nummer 1: Eigenversorgung

Die Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 (bislang abhängig von einem „Grünstromnetz“) wurde dahingehend geändert, dass nur noch EE-Anlagen mit einer Nennleistung von mehr als 2 MW eine Befreiung beanspruchen können. Daneben muss eine Personenidentität zwischen dem Erzeuger und dem Verbraucher vorliegen. Der Strom ist „am Ort der Erzeugung“ zu entnehmen.

 

Änderung der Stromsteuerbefreiung nach Nummer 3: dezentrale Versorgung aus Anlagen unter 2 MW

Die Befreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3  für Anlagen mit bis zu 2 MW elektrischer Nennleistung wurde dahingehend spezifiziert, dass nur noch Strom aus erneuerbaren Energien begünstigt sind.

 

Es ändern sich in diesem Zusammenhang auch verschiedene Anzeige- und Mitteilungspflichten von den Betreibern der Anlagen, um die Steuerbefreiungen in Anspruch nehmen zu können. Wichtigste Voraussetzung ist das Erfordernis einer Erlaubnis. Insbesondere Anlagenbetreiber, die Strom aus erneuerbaren Energieträgern in Stromerzeugungsanlagen mit mehr als 1 Megawatt Nennleistung erzeugen, müssen hierfür bis spätestens 31. Dezember 2019 beim zuständigen Hauptzollamt einen Antrag stellen, um die Steuerbefreiungen ab dem 1. Juli 2019 (weiterhin) in Anspruch nehmen zu können.

Neben dieser kurzen Einschätzung hat der BWE eine dreiseitige Kurzinfo für seine Mitglieder zusammengestellt. Zusätzlich wird das BWE-Hintergrundpapier zur Stromsteuer eumfassend überarbeitet. Wir informieren Sie, sobald diese Aktualisierung abgeschlossen ist.

Die Generalzolldirektion hat zu den Neuerungen ferner ein wichtiges Informationsschreiben erstellt.