Energiestrategie Brandenburg: „Energieminister glaubt nicht an die Energiewende“

Stellungnahme des BWE, Landesverband Berlin/Brandenburg zur Anpassung der EnergiestrategiePotsdam/Berlin. Brandenburgs Wirtschafts-und Energieminister Albrecht Gerber hat heute vor den energiepolitischen Sprechern der Fraktionen im Landtag Pläne zur Anpassung der Energiestrategie 2030 vorgestellt.

„Der Entwurf sendet das falsche Signal zur Unzeit“, urteilt Jan Hinrich Glahr, Vorsitzender des Landesverbandes Berlin/Brandenburg vom Bundesverband WindEnergie (BWE). „In der aktuellen Phase der Energiewende muss es das Ziel der Landesregierung sein, innovative Geschäftsmodelle der Erneuerbaren Energien-Branche in Brandenburg zu entwickeln, die das Land langfristig voran bringen. Stattdessen werden die langfristigen Ausbauziele der Windenergie gekürzt und es wird gegen alle Prognosen an der Kohle
über 2040 hinaus festgehalten.“

Der Entwurf sieht das Ende der Braunkohleverstromung erst nach 2040 vor, die langfristigen  Ausbauziele für Windenergie bis 2030 wurden gleichzeitig von 10,5 Gigawatt installierter Leistung auf  8,9 Gigawatt gesenkt. „Wenn Brandenburg die CO2 Reduktion bei der Kohleverstromung nicht  erreichen möchte, dann müsste doch bei den Erneuerbaren Energien die maximale Unterstützung  erfolgen, um den Schaden zu begrenzen. Mit diesem Entwurf fehlt jeglicher Impuls, um die von  Ministerpräsident Woidke eingeforderte Entwicklung bei Speichern und Netzen zu erreichen“, so Jan  Hinrich Glahr.

Der gesamtgesellschaftlich getragene Prozess der Energiewende kommt ins Stocken, wenn die SPD-Spitze  offen den Umbau der Energieversorgung anzweifelt. „Wie soll denn von den Bürgern ein  Verständnis für den Ausbau der Erneuerbaren in ihrer Nachbarschaft aufgebracht werden, wenn die  Landesregierung gleichzeitig von ihren Zielen zur CO2-Reduktion abrückt?“, fragt Jan Hinrich Glahr. In der überarbeiteten Energiestrategie fehlen klar formulierte Maßnahmen, um die Akzeptanz der  Windenergie in Brandenburg zu erhalten und zu verbessern. Vor allem die Kommunen müssen mehr  Handlungsspielraum erhalten, um finanziell vom Zubau der Windenergie in ihrer Nähe zu profitieren. 

Das politische Ziel der überarbeiteten Energiestrategie passt zudem nicht zu den aktuellen  Entwicklungen bei den Erneuerbaren. „Erneuerbare Energien werden in Zukunft stärker direkt vor  Ort genutzt werden: Um Autos mit grünem Strom oder Wasserstoff zu betanken, Gebäude zu heizen  oder um das Kühlhaus eines regionalen Lebensmittelherstellers mit Strom zu versorgen“, ist sich  Glahr sicher. „Wir befinden uns derzeit in einem bundesweiten Standortwettbewerb um innovative  Unternehmen, die dafür die Technologien entwickeln und produzieren. Brandenburg hat eine reale  Chance, Spitzenreiter bei den Erneuerbaren zu sein. Die Landesregierung sollte alles daran setzen,  den Vorsprung zu sichern und auszubauen, anstatt zu bremsen!“

Mit inzwischen über 17.000 Beschäftigten sind die Erneuerbaren schon heute ein wichtiger  Wirtschaftsfaktor in Brandenburg.

Hintergrund: Das Forschungsinstitut Prognos hatte im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaft und  Energie des Landes Brandenburg eine Studie zur Weiterentwicklung der Energiestrategie 2030  erarbeitet. Energieminister Albrecht Gerber hat den energiepolitischen Sprechern der Fraktionen  heute die Ergebnisse vorgestellt. Bereits am vergangenen Wochenende war eine interne 

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