EEG-Novelle: Bundeswirtschaftsministerium muss Pläne endlich offenlegen

Angesichts immer neuer einzelner Details, die über die EEG-Novelle bekannt werden, fordert Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands WindEnergie:

"Es braucht jetzt ein sofortiges Ende der Spekulationen zu dem längst überfälligen Gesetzentwurf der EEG-Novelle. Die tröpfchenweise Veröffentlichung von Informationen, die mit einem Pressehintergrundgespräch im BMWi begonnen hat, muss durch Offenheit und Transparenz beendet werden. Es kann nicht sein, dass ständig neue Vermutungen auftauchen und einen ernsthaften Diskurs behindern. Das Bundeswirtschaftsministerium muss jetzt die Karten auf den Tisch legen und mit der Energiewirtschaft in den Dialog treten!“

Die bereits bekannten Details bewertet der BWE wie folgt:

  • Die geplante Kommunale Beteiligung von 0,2 Cent/kWh kann im Gegensatz zu pauschalen Abstandsregelungen zur Akzeptanzförderung beitragen. Allerdings gibt es nach Ansicht des BWE weitere und bessere Möglichkeiten, die Kommunen zu beteiligen und dadurch Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu schaffen.
     
  • Die Ausschreibungsmengen sollen erst ab 2023 steigen, von ab dann 3.000 MW bis 5.800 MW im Jahr 2028. Ziel seien 71 GW Wind an Land im Jahr 2030. Der BWE fordert die Ausschreibungen auf 4.700 MW ab dem Jahr 2021 zu erhöhen und den in den letzten Jahren zu geringen Zubau sowie Repowering zusätzlich zu berücksichtigen.
     
  • Die bisherige Absage an eine Anschlussförderung für Bestandsanlagen, die aus der EEG-Förderung fallen, bewertet der BWE als unverständlich. Auch wenn sich die Terminpreise mit Stand Juli gegenüber dem Höhepunkt der Corona-Krise erholt haben, verharren diese auf niedrigem Niveau. Ein großer Teil der betroffenen Windanlagen steht auf Flächen, bei denen ein einfaches Repowering nicht möglich ist. Um zu verhindern, dass durch die Corona-Folgen auf dem Strommarkt viele Windenergieanlagen vom Markt gehen müssen, schlägt der BWE vor, als kurzfristige Überbrückungsmaßnahme einen anzulegenden Wert (AW) für die nächsten 2-3 Jahre festzulegen, um die Anlagen im System halten zu können.
     
  • Das Referenzertragsmodell soll auf 60 Prozent angehoben werden. Der BWE befürwortet diesen Schritt.
     
  • Die geplante Streichung des Netzausbaugebiets begrüßt der BWE.
     
  • Die sogenannte Südquote unterstützt der BWE. Ein Abschlag vom Gebotswert in Höhe von 0,5 Cent/kWh in Ausschreibungen kann dazu beitragen ihre Chance bei der Bezuschlagung in den Ausschreibungen zu erhöhen. Ergänzend sind allerdings Hürden, die die Zahl von genehmigten Projekten im Süden behindern, abzubauen.
     
  • Der BWE spricht sich für die Streichung des Paragrafen 51 des EEG aus. Laut bisheriger Kenntnisse ist dies jedoch nicht in der EEG-Novelle geplant.
     
  • Einen Runden Tisch zu nutzbaren Flächen mit den Ländern befürwortet der BWE. Allerdings sollten sich die Länder im Rahmen einer Bund-Länder-Vereinbarung zu verbindlichen Ausbauzielen bekennen. Hierzu sollte eine feste Institution eines Kooperationsausschusses die Erfüllung der Ziele immer wieder überprüfen, um Verbindlichkeit und Unumkehrbarkeit zu erreichen. Auch diese Punkte sollten im EEG verankert werden. In dem Zusammenhang sollte der Bund seinerseits offensiv ehemalige Truppenübungsplätze und die Rekultivierungsflächen ehemaliger Kohlestandorte für die WindEnergie bereitstellen.

"Nach mehrjährigem Stillstand gibt es viel zu tun, um das EEG als Grundlage für die CO2-freie Energiewirtschaft der Zukunft fit zu machen. Wir selbst sehen umfassenden Nachbesserungsbedarf, den wir in einem Positionspapier zusammengefasst haben. Die kommende EEG-Novelle darf kein Flickzeug werden. Sie muss ein Gerüst sein, auf dem die Windenergie und die anderen Erneuerbaren-Branchen die Energiewende aufbauen und erfolgreich umsetzen können. Was wir brauchen sind große und mutige Schritte für mehr Zubau, mehr Erneuerbare Energien, mehr CO2-freien Strom. Die Politik hat es jetzt in der Hand. Nun müssen den schönen Worten mittels umfassender EEG-Novelle auch richtige Taten folgen", so Hermann Albers.