BWE versendet Position zum Investitionsbeschleunigungsgesetz an MdBs im parlamentarischen Verfahren

Bundestag und Bundesrat haben 2017 einstimmig die Vereinbarungen der Pariser Klimaschutzkonferenz beschlossen. Die Regierungskoalition hat darauf aufbauend im Koalitionsvertrag festgelegt, den Anteil Erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis 2030 auf 65 Prozent zu steigern. Dieses Ziel ist knapp zwei Jahren später im aktuellen Referentenentwurf eines EEG 2021 enthalten.

Um den nötigen Ausbau der Erneuerbaren Energien und vor allem der Windenergie voranzubringen, müssen Projekte genehmigt und realisiert werden. Die aktuell niedrige Zahl an Genehmigungen steht diesem Ziel entgegen. Besonders stark wirken sich Artenschutz sowie regional- und bauleitplanerische Hemmnisse auf die Genehmigungserteilung sowie die Verfahrensdauer aus. Zusätzlich sehen sich die Genehmigungsbehörden einem massiven Druck und Klagen von Gegnern ausgesetzt, während gleichzeitig oft die eindeutige Unterstützung aus der Landes- und Bundesebene für einen starken Ausbau der Erneuerbaren Energien fehlt.

Der Bundesverband WindEnergie e.V. hat daher bereits im Juli 2019 einen ausführlichen Aktionsplan für mehr Genehmigungen von Windenergieanlagen an Land veröffentlicht, in dem für den Abbau von Hemmnissen konkrete Maßnahmen vorgeschlagen werden. Besonders die wichtigen Forderungen aus dem BWE-Aktionsplan zur Beschleunigung der Genehmigungs- und Klageverfahren sind lange nicht umgesetzt worden. Mit dem nun von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen, Bundestagsdrucksache 19/22139 wird nun ein erster Schritt vollzogen.

DerBWE nutzt die Gelegenheit und nimmt Stellung zum Entwurf.