BWE Regionalverband Südhessen: 12. Windstammtisch

Am 09.06.16 hatte der BWE Regionalverband Südhessen einmal mehr in den Biebricher Hafen (ein Stadtteil von Wiesbaden) zum 12. Windstammtisch geladen. Der gut besuchte Abend mit rund 35 Gästen war geprägt von der Kampfstimmung der EEG-Demo der Vorwoche, wo mehrere Südhessen mit von der Partie waren.

So eröffnete der erste Vorsitzende, Michael Häußer, den Abend mit mahnenden aber eben auch ermutigenden Worten in Richtung Branche, nämlich nicht aufzugeben, sondern sich weiterhin in das laufende Gesetzgebungsverfahren einzumischen! Sein Appell endete mit einem akustischen Schmankerl, nämlich dem Windlied, welches er eigens von einer Bekannten auf Helene Fischers „Atemlos“-Melodie einsingen ließ. „ Tag und Nacht grüner Strom, alles Prima kein Atom. Unsere Zukunft ist der Wind, das weiß inzwischen jedes Kind!“ erfreute die Ohren der ZuhörerInnen. Leider kann der neue Schlager noch nicht veröffentlich werden, da die Rechte an Helenes Hit nicht geklärt sind. Michael Häußer gibt sich jedoch optimistisch, über den BWE- Dachverband hierfür einen Sponsor zu finden, schließlich ist nach der Demo – vor der Demo!

In diesem Lichte stand dann auch der Fachvortrag des Abends von Dr. Fabio Longo, der explizit unterstrich, wieviel Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren noch möglich ist. Und nötig vor dem Hintergrund des Systemwechsels Festvergütung zu Ausschreibung, die sowohl Ausbauziele, als auch Akteursvielfalt sowie die Windenergieentwicklung jenseits der Topstandorte im Norden in Frage stellt. Obwohl sich das Ausschreibungssystem im europäischen Ausland und darüber hinaus nicht bewährt hat, wird es in Deutschland zur Anwendung kommen, so der Wille des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel. „In atemberaubendem Galopp findet ein Gesetzgebungsverfahren statt das seiner gleichen an Zerstörungspotential sucht“, so Dr. Longo. Ob Sonderdegression, das Definieren von sogenannten Netzengpassgebieten oder die „Bestrafung“ erneuerbarer Akteure bei negativen Strompreisen an der Börse am Vortag, das neue EEG scheint jede Daumenschraube zu bedenken. Gespickt ist das neue Gesetz zudem mit zahlreichen Verordnungsermächtigungen, die eine weitere Gestaltung außerhalb des parlamentarischen Verfahrens vorsehen. Bestes Beispiel hierfür die angekündigte Option zur Grünstromvermarktung im EEG 2014, die ohne parlamentarische Zustimmung, komplett an der Branche vorbei, entwickelt wurde.

Dennoch bleibt Tenor des Abends „Tue Gutes und rede drüber“, so ist doch Jeder aufgefordert den politischen und öffentlichen Disput zu suchen, um auf diese Missstände aufmerksam zu machen. Nicht zuletzt sollten wir als Branche auch über ein gewerkschaftliches Engagement nachdenken, sodass der mögliche Arbeitsplatzverlust in der Windenergie nicht so klammheimlich über die Bühne geht wie in Photovoltaik- und Bioenergie.