BWE nimmt Stellung gegenüber der Clearingstelle EEG|KWKG zur Frage der Anlagenzusammenfassung bei negativen Preisen

Als akkreditierte Interessengruppe wurde dem BWE die Möglichkeit zur Stellungnahme zum Empfehlungsverfahren 2019/18 der Clearingstelle EEG|KWKG eingeräumt. Im EEG 2017 wurde in § 51 die sog. „6-Stunden-Regel“ festgeschrieben. Diese besagt, dass der anzulegende Wert im Marktprämienmodell ausgesetzt wird, wenn der Börsenstrompreis im Day-Ahead-Handel der Strombörse im Verlauf von sechs Stunden oder mehr negativ ist (negative Strompreise). Windenergieanlagen unter 3 MW sind von der Regelung ausgenommen (§ 51 Absatz 3 Nr. 1). Bei der Betrachtung der 3-MW-Grenze sind aber die Regelungen der Anlagenzusammenfassung nach § 24 Absatz 1 EEG 2017 zu berücksichtigen.

Der BWE hat gegenüber der Clearingstelle EEG|KWKG Stellung genommen und vertritt dabei im Interesse seiner Mitglieder insbesondere folgende Auffassungen:

  1. Das sog. Windhundprinzip muss Anwendung finden. Überschreitet die gesamte Leistung der Windenergieanlagen, die Leistungsschwelle von 3 MW, gilt die Verringerung des Zahlungsanspruchs bei negativen Preisen für alle Windenergieanlagen, erst beginnend mit derjenigen, die erstmals die Leistungsschwelle überschreitet.
  2. Windenergieanlagen mit Inbetriebnahme vor dem 01.01.2016 sind bei der Zusammenfassung nicht einzubeziehen.
  3. Bei der Bewertung der Voraussetzung „sonst in unmittelbarer räumlicher Nähe“ sind die gleichen durch Rechtsprechung und Clearingstelle entwickelten Indizien anzuwenden wie bei anderen EE-Anlagen (z.B. Biogas oder PV). Insbesondere kann für Windenergieanlagen nicht ein weiteres Verständnis der „sonst unmittelbaren räumlichen Nähe“ zugrunde gelegt werden. Nicht mit dem Wortlaut vereinbar wäre deshalb nach Ansicht des BWE eine wertende Betrachtung, die z.B. bei einem gemeinsam genutzten Netzanschluss oder einem gemeinsam genutzten Weg trotz eines erheblichen räumlichen Abstandes zwischen Anlagen eine „unmittelbare räumliche Nähe“ konstatieren würde.

Eröffnungsbeschluss der Clearingstelle EEG|KWKG

BWE-Stellungnahme