Bundesregierung nimmt Stellung zur Umsetzung des Windgipfels

In ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hat die BReg Stellung zum Umsetzungsstand der auf dem von Peter Altmaier ausgerichteten Windgipfel im vergangenen Jahr erarbeiteten Aufgabenliste genommen.

Demzufolge wurde am 17. Juni eine stärkere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Windenergieanlagen beschlossen, zu der in der anstehenden Novelle des EEG konkrete Vorschläge vorgelegt werden sollen. Auch wird die bestehende Berechnungsformel für Störungen von Drehfunkfeuern seit dem 1. Juni von der Deutschen Flugsicherung überprüft; ob und inwiefern dies die Genehmigungslage von WEA verbessern könnte ist jedoch noch nicht abzusehen. Die weiteren Punkte des Plans befinden sich auch 10 Monate nach dem Gipfel weiterhin in der Vorbereitungsphase, es wird allerdings vielfach auf die anstehende EEG-Novelle verwiesen. BWE-Material: Der BWE moniert bereits seit Längerem die schleppende Umsetzung des nach dem Windgipfel erstellten Maßnahmenplans durch das BMWi

>>> vollständige Antwort der BReg im Wortlaut