Bundesregierung beantwortet kleine Anfrage zum Umsetzungsstand der Aufgabenliste Windenergie an Land des BMWi

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verschleppt aus Sicht der Grünen Maßnahmen für einen schnelleren Ausbau der Windkraft. Wie aus einer Antwort seines Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht, sind mehr als zehn Monate nach einem "Windgipfel" bei Altmaier viele damals besprochene Vorhaben noch in der Vorbereitung.

Im Oktober 2019, einen Monat nach dem „Windgipfel“, hat das Bundeswirtschaftsministerium eine umfassende Aufgabenliste zur Steigerung von Akzeptanz und Rechtssicherheit für Windenergie an Land vorgelegt. Mit der 18-Punkte umfassenden Aufgabenliste könnte die stockende Genehmigungsvergabe für Windenergie wieder beschleunigt und der deutsche Markt wiederbelebt werden. Mit dem Windgipfel am 5. September 2019 war es gelungen, alle für den Windenergieausbau in Deutschland relevanten Akteure an einem Tisch zu versammeln, um zu beraten, wie die anhaltende Krise des Windenergieausbaus in Deutschland gestoppt werden kann. Vorab hatte der BWE einen Aktionsplan für mehr Genehmigungen vorgelegt.

Seither ist aus Sicht der BWE hier eher wenig passiert. Wie es weitergehen soll  erläutert die Bundesregierung in ihrer die Antwort auf eine kleine Anfrage zum Umsetzungsstand: Aufgabenliste Windenergie an Land des BMWi. Einen kleinen Vorgeschmack der anstehenden EEG Novelle gibt sie ebenfalls.

Zur ausführlichen Antwort des BMWi