25 Jahre Regionalplanung in Sachsen: Kein Ruhmesblatt moderner (energetischer) Raumordnungspolitik!

Ulbigs „Heimatpflege“ hat mit den herausfordernden Zielen einer landesplanerischen Energiewende nichts zu tun! Zu der Veranstaltung „25 Jahre Regionalplanung in Sachsen“ erklärt der Vorsitzende des Landesverbandes Sachsen im Bundesverband Windenergie, Prof. Dr. Martin Maslaton: „Der Wechsel an der Spitze reicht nicht! Die Landesregierung muss realistische Vorgaben an die Regionalplanung machen, um endlich die Energiewende zu realisieren.

Die ‚Regionalplanungstage’ bieten Anlass, auf ein weiteres Kernproblem der sächsischen ‚Nichthandlungspolitik’ hinzuweisen.

In Sachsen stagniert die Windenergie: Obwohl im Koalitionsvertrag der sächsischen Regierungsparteien ein moderater Ausbau der Windenergie vorgesehen ist, wird dieser durch das nicht eben durch Glanzleistungen berühmte Innenministerium des Freistaates mittels restriktiver Flächenvorgaben seit Jahren boykottiert.

Eine quantitative Flächenausweisung hat man nämlich bewusst unterlassen und stattdessen nur ‚Megawattzahlen für Windenergie’ ausgewiesen. Dadurch werden insbesondere die überregionalen Energie- und Klimaziele vollständig ausgeklammert. Außerdem wird auch der besondere Verfassungsrang des Klimaschutzes nach Art. 20a Grundgesetz nicht beachtet. Nach der Rechtsprechung kann der Ausschluss der Windenergienutzung außerhalb von Vorrang- und Eignungsgebieten nur dann erwirkt werden, wenn der Nutzung der Windenergie in substanzieller Weise ‚Raum’ verschafft wird. Damit nimmt die Rechtsprechung auf den Begriff des verschafften Raumes und nicht auf die mögliche Megawattzahl im Landesdurchschnitt Bezug.

Darüber hilft die Einbeziehung der Repoweringanlagen nicht hinweg. Zwar können an diesen Standorten neue Windenergieanlagen (theoretisch!) errichtet werden, die einen höheren Energieertrag leisten, jedoch wird dadurch keine raumordnerische Entwicklung des substanziellen Raumes für die Windenergienutzung geschaffen.

An diesen durch das Landesplanungsgesetz und vor allem durch den antiquierten Landesentwicklungsplan gesetzten negativen Rahmenbedingungen kann  die  Regionalplanung nur eingeschränkt etwas ändern. Dennoch ist die Regionalplanung gefordert:
Zielabweichungsverfahren selbst gegen politischen Druck je nach Einzelfall zugunsten der Windenergie umsetzen und außerdem ihrerseits Druck zu machen, um laufende Planungen voranzutreiben, sind dabei als Aufgaben zu nennen.

Nicht die Regionalplaner, sondern die Landesregierung ist aber daran schuld, dass Sachsen im Vergleich zu anderen Flächenländern inzwischen auf den letzten Platz beim Ausbau der Windenergie der Flächenstaaten im kommenden Jahr herabgesunken sein wird. Statt also eine konstruktive und wie im Koalitionsvertrag vorgesehene ausgewogene Ausbaupolitik zu betreiben, macht der Innenminister und seine zuständige Abteilung verstaubte (AfD?)-‚Heimatpflege’!

Die erneuerbare Energiewirtschaft zieht ihre Konsequenzen: Der zweitgrößte Windprojektierer Deutschlands nimmt Projekte in Sachsen nicht mehr in Angriff. Über einen Strukturwandel in der Lausitz mögen die ‚Heimatpfleger’ gern realitätsfern weiter nachdenken.“

Kontakt:
Prof. Dr. Martin Maslaton, Tel. 0341 / 149500
Jan Schubert (BWE Sachsen), Tel. 03521 / 4068118