1. Quartal 2016 - 10H-Regelung bremst Windenergie in Bayern aus

Im ersten Quartal 2016 ist nach einer Meldung der Süddeutschen Zeitung in Bayern kein neuer Antrag auf Genehmigung einer Windenergieanlage mehr gestellt worden. Diese Auskunft erhielten die Grünen des Landtags auf eine Anfrage beim Wirtschaftsministerium. Kenner der Branche erwarten dies auch vom Folgequartal. Nur 15 bereits eingereichte Genehmigungsanträge seien bewilligt worden, 118 Anträge noch nicht entschieden. Experten rechnen damit, dass höchstens die Hälfte davon genehmigt wird.

Grund für den Stillstand ist die in Bayern seit November 2014 geltende 10H-Regelung, nach der der Abstand zwischen Windenergieanlagen und Wohnhäusern das 10-fache der Anlagenhöhe betragen muss. Eine Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgericht wurde im Mai 2016 abgewiesen.

Damit ist das Ziel der Landesregierung, 1.000 bis 1.500 Windenergieanlagen bis zum Ende der Laufzeit des letzten Atomkraftwerkes  im Jahr 2021 zu errichten, nicht erreichbar. Die 10H Regelung muss daher nach Ansicht der Grünen auf den Prüfstand, um nicht die Windkraft in Bayern vor die Wand zu fahren.

Auch führende Unternehmen der Windbranche sehen keine Perspektive mehr für die Windenergie im Freistaat. Einige wenige größere Projekte, die derzeit noch in der Realisierung seien, würden wohl in dieser Dimension die letzten sein.