25 Jahre Regionalplanung in Sachsen: Kein Ruhmesblatt moderner (energetischer) Raumordnungspolitik!

26. Oktober 2017

25 Jahre Regionalplanung in Sachsen: Kein Ruhmesblatt moderner (energetischer) Raumordnungspolitik!

Ulbigs „Heimatpflege“ hat mit den herausfordernden Zielen einer landesplanerischen Energiewende nichts zu tun!  Zu der Veranstaltung „25 Jahre Regionalplanung in Sachsen“ erklärt der Vorsitzende  des  Landesverbandes  Sachsen im Bundesverband Windenergie, Prof. Dr. Martin Maslaton: „Der Wechsel an der Spitze reicht nicht! Die  Landesregierung  muss realistische  Vorgaben an die Regionalplanung machen, um  endlich die Energiewende zu realisieren.

Die ‚Regionalplanungstage’ bieten  Anlass, auf ein weiteres  Kernproblem der sächsischen ‚Nichthandlungspolitik’ hinzuweisen.

In  Sachsen  stagniert  die  Windenergie:  Obwohl  im  Koalitionsvertrag  der  sächsischen  Regierungsparteien ein moderater Ausbau der Windenergie vorgesehen ist, wird dieser durch das nicht eben durch Glanzleistungen berühmte Innenministerium des Freistaates mittels restriktiver Flächenvorgaben seit Jahren boykottiert.

Eine  quantitative  Flächenausweisung  hat  man  nämlich  bewusst  unterlassen  und  stattdessen  nur  ‚Megawattzahlen für Windenergie’ ausgewiesen. Dadurch werden insbesondere die überregionalen Energie-­‐ und  Klimaziele  vollständig  ausgeklammert.  Außerdem  wird  auch  der  besondere  Verfassungsrang  des  Klimaschutzes nach Art. 20a Grundgesetz nicht beachtet. Nach der Rechtsprechung kann der Ausschluss der Windenergienutzung  außerhalb  von  Vorrang-­‐  und  Eignungsgebieten  nur  dann  erwirkt  werden,  wenn  der  Nutzung  der Windenergie  in  substanzieller Weise ‚Raum’  verschafft  wird.  Damit  nimmt  die  Rechtsprechung auf  den  Begriff  des  verschafften  Raumes  und  nicht  auf  die  mögliche  Megawattzahl  im  Landesdurchschnitt  Bezug. 

Darüber  hilft  die  Einbeziehung  der  Repoweringanlagen  nicht  hinweg.  Zwar  können  an  diesen Standorten  neue  Windenergieanlagen  (theoretisch!)  errichtet  werden, die einen höheren  Energieertrag  leisten,  jedoch  wird  dadurch  keine  raumordnerische  Entwicklung  des  substanziellen  Raumes  für  die Windenergienutzung geschaffen.

An  diesen  durch  das  Landesplanungsgesetz  und  vor  allem  durch  den  antiquierten  Landesentwicklungsplan  gesetzten  negativen  Rahmenbedingungen  kann  die  Regionalplanung  nur  eingeschränkt  etwas  ändern. Dennoch ist die Regionalplanung gefordert:
Zielabweichungsverfahren  selbst  gegen  politischen  Druck  je  nach  Einzelfall  zugunsten  der  Windenergie  umsetzen und außerdem ihrerseits Druck zu machen, um laufende Planungen voranzutreiben, sind dabei als Aufgaben zu nennen.

Nicht  die  Regionalplaner,  sondern  die  Landesregierung  ist  aber  daran  schuld,  dass  Sachsen  im  Vergleich  zu  anderen Flächenländern inzwischen auf den letzten Platz beim Ausbau der Windenergie der Flächenstaaten im  kommenden  Jahr  herabgesunken  sein  wird.  Statt  also  eine  konstruktive  und  wie  im  Koalitionsvertrag  vorgesehene  ausgewogene  Ausbaupolitik  zu  betreiben,  macht  der  Innenminister  und  seine  zuständige Abteilung verstaubte (AfD?)-­‐‚Heimatpflege’!

Die erneuerbare Energiewirtschaft zieht ihre Konsequenzen: Der zweitgrößte Windprojektierer Deutschlands nimmt  Projekte  in  Sachsen  nicht  mehr  in  Angriff.  Über  einen  Strukturwandel  in  der  Lausitz  mögen  die  ‚Heimatpfleger’ gern realitätsfern weiter nachdenken.“

Kontakt:
Prof. Dr. Martin Maslaton, Tel. 0341 / 149500
Jan Schubert (BWE Sachsen), Tel. 03521 / 4068118

Tags zum Artikel: Bundesländer, Planung, Windenergie, Wirtschaft



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