Wahlprüfsteine Berlin: Energie bleibt zentrales Thema der Berliner Politik

08. September 2016

Wahlprüfsteine Berlin: Energie bleibt zentrales Thema der Berliner Politik

Parteien setzen auf Clusterbildung und Sektorenkopplung / Totalausfall AfD. Potsdam/Berlin. Der Regionalverband Berlin/Brandenburg des Bundesverbandes WindEnergie (BWE) hat vor der Landtagswahl in Berlin die Parteien zu energiepolitischen Themen befragt. „Wir begrüßen, dass sich fast alle Parteien zu Klimaschutz und zu einer eigenständigen Energiepolitik in der Hauptstadt bekennen“, erklärt Tom Lange, Regionalvorsitzender im BWE Berlin/Brandenburg. Platz für Windenergieanlagen auf Industrieflächen in Berlin sehen die Parteien aber nicht.

CDU, FDP, Grüne, Linke, Piraten und SPD haben die fünf Fragen des BWE eingehend und differenziert beantwortet. Gefragt wurde nach der Förderung innovativer Unternehmen in Berlin, der Beurteilung des aktuellen Berliner Energie- und Klimaschutzabkommens sowie nach dem Ausbau der Erneuerbaren und insbesondere der Windkraft in der Stadt. 

Die Wahlprüfsteine zeigen, dass die Klima- und Energiepolitik – trotz der verschiedenen Positionen im Detail – in der Landespolitik weiter einen hohen Stellenwert hat. „Die größten Unterschiede zeigen sich im Tempo und in den Prioritäten, mit denen die Parteien die Energiewende vorantreiben wollen,“ so Lange. So betont die Linke den Mieterschutz bei der energetischen Sanierung von Häusern, die FDP sieht die „Wärmebereitstellung als einen besonders wichtigen Teilbereich“ des Berliner Energie- und Klimaschutzabkommens (BEK).

Wichtiges Thema aller Parteien sind Vernetzung und Sektorenkopplung. Die FDP will die Bereiche der Energiewirtschaft „systematisch im Verbund als Cluster“ aufbauen, nach Ansicht der Grünen kann Berlin „durch einen Fokus auf Speichertechnologie, Sektorkopplung und Lastmanagement ein idealer Partner für Brandenburg mit den hohen Mengen Windstrom“ werden.

Bei der Forderung des BWE nach einer Standortsuche für Windkraftanlagen etwa auf Industrieflächen zeigen sich die Parteien aber durchweg skeptisch. „Dabei haben Städte wie Hamburg und Bremen zehnmal so viel Windkraft auf ihrem Stadtgebiet wie Berlin. In Industriegebieten ist die Windstromerzeugung sinnvoll und möglich. Da ist in Zukunft noch viel Aufklärungsarbeit nötig“, erklärt Tom Lange.

Lediglich die AfD ließ die Fragen unbeantwortet. „Die AfD bringt es aber schon in ihrem Parteiprogramm fertig, sowohl Erneuerbare Energien als auch Energiesparen etwa bei Gebäuden ganz grundsätzlich abzulehnen. Sie setzt einseitig auf „billige Energie“, was nach heutigem Stand auf alte, abgeschriebene Kohle- und Atomkraftwerke hinausläuft, die sich jedoch bei näherer Betrachtung als volkswirtschaftlich unrentabel darstellen und für den Verbraucher auf lange Sicht höhere Kosten verursachen“, so Lange. Gleichzeitig rückt diese Partei als einzige den Klimaschutz in die Nähe einer politischen Ideologie und zweifelt die wissenschaftlichen Belege für die Klimaveränderung an. „Mit Blick auf die Zukunft der Lebensgrundlagen, der Menschen und der Wirtschaft in Deutschland ist das eine beispiellos zynische Haltung. Gerade für die jungen Menschen, die den Klimawandel erleben werden und Jobs bei den Erneuerbaren finden, ist das ein Schlag ins Gesicht und ist nicht Ausdruck des gesellschaftlichen Willens“, macht Lange deutlich.

Der BWE Regionalverband Berlin/Brandenburg fordert, dass die Hauptstadtregion Berlin die urbane Stimme der Energiewende wird. „In Berlin ließen sich in großem Stil virtuelle Kraftwerke umsetzen, um ganze Bezirke großflächig mit grünem Strom von den Hausdächern und aus dem Umland zu versorgen“, sagt Lange. Und weiter: „Die Regierungsparteien werden in der Pflicht sein, alle Möglichkeiten umzusetzen und Berlin zur urbanen Stimme der Energiewende zu machen. Aus der Stadt mit dem „dicken B“ soll das Vorbild „grünes B“ werden.“

Eine Auswahl der Antworten auf die Wahlprüfsteine des BWE Berlin/Brandenburg finden Sie hier: Wahlprüfsteine zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses 2016

Kontakt:
Tom Lange
Regionalvorsitzender im BWE Berlin/Brandenburg
Tel: 0331 27342-884
Fax: 0331 27342-886
be-bb@bwe-regional.de

Ansprechpartner für die Presse:
Kal Weller
Agentur Ahnen&Enkel
Mobil: 0176 245 690 84
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Tags zum Artikel: Bundesländer, Windenergie



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