Investitionsstau aufgrund von Veränderungssperre in Schleswig-Holstein

15. Oktober 2015

Investitionsstau aufgrund von Veränderungssperre in Schleswig-Holstein

Rund 200 BWE-Mitglieder und weitere Gäste aus den Regionalverbänden Schleswig-Holstein Nord-Ost und Nordfriesland trafen sich am 12. Oktober im Nordfriesischen Reußenköge zu ihrer diesjährigen gemeinsamen Mitgliederversammlung.

Eines der meistdiskutierten Themen war an diesem Abend das Urteil des Schleswiger Oberverwaltungsgerichtes und die daraus resultierende Veränderungssperre. Das Gericht hatte im Januar zwei der fünf Regionalpläne, in denen Eignungsgebiete für Windenergieanlagen festgelegt werden, für ungültig erklärt. Um einen möglichen Wildwuchs zu verhindern hatte die Landesregierung ein planungsrechtliches Gesetz entwickelt, dass einen grundsätzlichen zweijährigen Baustopp vorsieht. Ausnahmen sind allerdings für jedes einzelne Projekt auf Antrag an die Landesregierung  möglich.

Diese werden nach Aussagen des BWE-Landesvorstands Reinhard Christiansen  aber nur sehr schleppend bearbeitet. So lägen inzwischen mehr als 300 Anträge vor, von denen erst 11 eine Genehmigung erhalten hätten. Damit habe sich auf Seiten der Investoren ein Investitionsstau von rund 1 Milliarde Euro angehäuft. Am 4. November werden Vertreter der Windbranche bei einem Treffen in der Kieler Staatskanzlei auf den Stillstand beim Ausbau hinweisen. Christiansen ist gespannt, wie sich Ministerpräsident Torsten Albig zu der Problematik äußern wird.

Die Energiewende, so Christiansen, sei Grundvoraussetzung für die Einhaltung der Klimaziele Deutschlands. Die derzeitige Flüchtlingskrise sei nur ein Vorgeschmack auf zukünftige Klimaflüchtlinge, die sich auf den Weg in Richtung Europa machen werden.

Als Gastredner der Veranstaltung hielt im Anschluss Franz Alt einen Vortrag zum Thema „Sonne und Wind schicken keine Rechnung“. Der Buchautor und ehemalige Fernsehmoderator (Report aus Mainz) setzt sich seit vielen Jahren für die Energiewende ein. In seinem Vortrag beschrieb er unter anderem das Szenario, dass weite Erdteile unbewohnbar würden, wenn die Energiewende nicht bis 2050 umgesetzt sei. Die Norddeutschen Windmüller bezeichnete er als Vorreiter und als „Pioniere unserer Zeit“, die allein in Nordfriesland 350 Prozent Ihres eigenen Stromverbrauchs produzierten.

Tags zum Artikel: Bundesländer, Energiewende, Genehmigung, Planung, Verband



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Quelle: www.wind-energie.de/presse/meldungen/2015/investitionsstau-aufgrund-von-veraenderungssperre-schleswig-holstein