Bundesverband Windenergie macht Vorschläge für neue Landesplanung

12. März 2015

Bundesverband Windenergie macht Vorschläge für neue Landesplanung

Mit Beschluss vom 20. Januar 2015 kippte das Oberverwaltungsgericht Schleswig die Teilfortschreibung der Regionalpläne I und III. Mit schwerwiegenden Folgen für die Windenergie im Land. Der BWE Landesverband schlägt der Landesregierung einen Systemwechsel vor, der den rechtssicheren Ausbau der Windenergie bei größtmöglicher Akzeptanz gewährleistet – und in nur wenigen Wochen durchsetzbar wäre.

Husum, 12. März 2015: Die Landesregierung erlaubte den Bau von Windenergieanlagen nur in sogenannten Windeignungsgebieten. Außerhalb dieser Eignungsgebiete war der Bau bisher nur in Ausnahmefällen (Repowering, Test- und Demonstrationsanlagen) möglich. Damit beschritt die Landesplanung einen in Deutschland einmaligen Sonderweg, der von den Richtern des OVG Schleswig aus mehreren Gründen für unwirksam erklärt wurde. Der BWE Landesverband empfiehlt nun – wie in den meisten anderen Bundesländern bereits vorhanden- sogenannte Vorranggebiete. Der Vorteil: den örtlichen Gegebenheiten kann besser Rechnung getragen werden.

Die Festlegung von Windeignungsgebieten in Regionalplänen erfordert eine sachliche Letztentscheidung auf der Ebene der Landesplanung. Definitionsgemäß ist nur in den Eignungsgebieten der Bau von Windenergieanlagen möglich, woanders nicht.

Vorranggebiete sind hingegen flexibler. Windvorranggebiete erlauben der Landesplanung eine Steuerung, ohne die Letztentscheidung zu treffen. Die Letztentscheidung wird nach Prüfung der einzelnen Voraussetzungen im Genehmigungsverfahren durch die zuständige Behörde getroffen – mit allen Rechtsschutzmöglichkeiten für Nachbarn, Gemeinden und Betreiber.

„Diese Verlagerung der Letztentscheidung trägt zur Flexibilisierung und damit zum Zeitgewinn bei“, so Landesvorstand Reinhard Christiansen. „Was in anderen Bundesländern sehr gut funktioniert, darf in Schleswig-Holstein nicht von vornherein ausgeschlossen werden“.

Weiterhin geht der Landesverband davon aus, dass es für die rund 400 sich in der Genehmigungsphase befindlichen Anträge einen Bestandsschutz gibt, das heißt, diese noch nach „altem Recht“ genehmigt werden. „Es darf den Windmüllern im Land kein finanzieller Schade entstehen“, so Christiansen weiter.

Download: Präsentation zur Landespressekonferenz

Kontakt:
Bundesverband WindEnergie e.V. Landesgeschäftsstelle Schleswig-Holstein
Nicole Knudsen, Industriestraße 30a, 25813 Husum
Telefon: 04841 66 32 10, Telefax: 04841 66 32 09
E-Mail: sh@bwe-regional.de

Tags zum Artikel: Bundesländer, Onshore, Planung, Windenergie



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